Fracking NEIN DANKE

„Wir lehnen Fracking ab und werden alles dafür tun, diese unsägliche Technik in unserer Region zu verhindern“, stellen die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und ihre hessischen Landtagskollegen Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels klar. Die derzeit in den sozialen Netzwerken kursierende und von einigen Medien aufgegriffene Behauptung, Wirtschaftsminister Gabriel versuche im Windschatten der WM-Begeisterung ein Fracking-Gesetz durch den Bundestag zu peitschen entbehre jeder Grundlage. Genau das Gegenteil sei der Fall, die Koalition arbeite daran, die Anforderungen für Fracking deutlich zu verschärfen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erarbeiteten dazu gemeinsame Referentenentwürfe: Im Wirtschaftsministerium werde die Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“ und im Umweltministerium die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorbereitet. Sobald die Referentenentwürfe fertiggestellt seien, schließe sich die Beteiligung der Länder und Verbände an. Eine Kabinettsbefassung solle nach der parlamentarischen Sommerpause im September 2014 erfolgen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ganz aktuell noch einmal klar gestellt: „Ich halte Fracking nicht nur für eine falsche, sondern auch für eine überschätzte Antwort auf die Energiefrage. Der beste Weg, uns unabhängiger von Energieimporten, egal woher, zu machen, ist Energieeinsparung und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Hendricks widersprach auch der Darstellung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, wonach die Gefahren dieser Technologie verschwindend gering seien. „Das sehe ich anders“, betonte Hendricks. Die Risiken seien derzeit nicht abschätzbar. Im Koalitionsvertrag sei daher festgehalten, dass der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser absoluten Vorrang habe.

Auch die hessische SPD lehnt die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking klar und deutlich ab: „Wir waren es, die das Thema in den Landtag gebracht und im Oktober 2012 eine vielbeachtete Landtagsanhörung dazu im Kasseler Regierungspräsidium ermöglicht haben. Auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 haben wir klar und deutlich Position gegen Fracking bezogen“, so die Politiker, die damit ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Art von Fracking bekräftigen.