Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat im Rahmen der Anhörung zum Netzausbau ein unabhängiges Mediationsverfahren und eine Koordinierung durch die Landesregierung beim weiteren Verfahren gefordert. „Mit der heutigen Anhörung des Hessischen Landtags zum Ausbau des Übertragungsnetzes holen wir das nach, was eigentlich Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre, nämlich transparent und öffentlich über die Notwendigkeit des Netzausbaus zu informieren. Dies ist eine zwingende Voraussetzung, um Akzeptanz zu schaffen, insofern hat sich die von uns beantrage Expertenanhörung schon gelohnt“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Insbesondere die jetzt im Raum stehende Gleichstrom-Vorzugstrasse von SuedLink sei bisher unzureichend kommuniziert worden. So sei bisher nicht ausreichend dargelegt worden, wie die Vorzugstrasse zustande gekommen ist und warum sie zum Beispiel quer durch den Naturpark Habichtswald verläuft. Das sei nicht hinnehmbar. Auch klare Zusagen nach landschaftsschonenden Masttypen und Erdkabelabschnitten, die bei Gleichstromtrassen leichter und kostengünstiger umsetzbar seien, fehlten bisher. „Neu ist auch, dass sich Tennet dagegen sträubt, zur Bündelung auch Wechselstromleitungen auf die Gleichstromtrasse zu legen“, so der SPD-Politiker. Hier sei der Netzbetreiber Amprion flexibler, der in Südhessen ein entsprechendes Pilotvorhaben plane.

„Deutlich wurde in der heutigen Anhörung, dass ein unabhängiges und neutrales Dialogverfahren für die Anrainer der Trassen wünschenswert wäre. Hier hat beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe in Schleswig-Holstein gute Erfahrungen gemacht. Wir fordern die Landesregierung auf, ein entsprechendes Mediations- und Dialogverfahren zum Netzausbau auch in Hessen zu implementieren“, sagte Gremmels. „Darüber hinaus muss die Landesregierung über den Länderbeirat der Bundesnetzagentur, die die hessischen Trassen plant, verstärkt die Interessen Hessens vertreten. Auch hier gibt es dringenden Nachholbedarf.“

Da hessische Behörden nur als Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen an die Vorhabenträger und die Bundesnetzagentur weiterleiten, müsse die Landesregierung diese bündeln und ihrer Koordinierungsfunktion nachkommen. „Das Thema Netzausbau wird uns noch über viele Jahre begleiten. Umso wichtiger ist, dass jetzt hohe Standards gelegt werden“, so der SPD-Abgeordnete.