Hessentag 2014 in Bensheim

Kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt eines Gedanken- und Meinungsaustauschs, den der Baunataler Stadtverordnetenvorsteher Peter Lutze (Bildmitte) am Rande des Hessentages 2014 in Bensheim mit Thorsten Schäfer-Gümbel (im Bild: rechts), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und dem nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels, Niestetal, im Bild: links) führte. Gemeinsam stellten die SPD-Politiker fest, dass Hessens Städte, Gemeinden und Landkreise seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Gleichzeitig werden den Kommunen immer weitere Aufgaben zugewiesen , zusätzliches Geld gibt es allerdings nicht. Als Beispiele nannte Lutze den weiten Bereich der Förderung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen. Als Folge davon sind im reichen Bundesland Hessen viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Unter Hinweis auf das sog. Alsfeld-Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, forderten die Politiker eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise durch das Land.
(Foto: privat)