Timon Gremmels (SPD): „KiföG-Bürokratie erdrückt Bildung und Erziehung – Michael Reuter berichtet in Wiesbaden aus der Praxis“

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz, der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Timon Gremmels und Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter sind sich einig: „Die KiföG-Bürokratie erdrückt Bildung und Erziehung.“

Nach einem Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit den Trägern der Kinderbetreuung in Hessen hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels seine Kritik am Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert. Auf Einladung des Niestetaler Abgeordneten hat Michael Reuter, der als ausgebildeter Erzieher und heutiger Bürgermeister von Lohfelden, in Wiesbaden eindrücklich vor den Konsequenzen des Gesetzes in der Praxis gewarnt: „Der bürokratische Aufwand ist immens, Bildung und Erziehung geraten in den Hintergrund, wichtig ist nur noch, möglichst viele Plätze zu besetzen, damit ein möglichst positives wirtschaftliches Ergebnis erzielt wird. Es ist aber Aufgabe der Kitas, Kindern frühe Bildung und soziales Lernen zu gewährleisten. Wenn dies in den Hintergrund gerät, verfehlen die Kitas ihren Auftrag“, so Reuter und Gremmels.

Bei dem Fachgespräch haben eine Vielzahl von Einrichtungen angekündigt, von der Möglichkeit der „Übergangsregelung“ Gebrauch zu machen. „Dies belegt die berechtigten Ängste vor dem KiföG“, so Gremmels. Bis zum 1. Januar 2015 können Einrichtungen noch nach der alten Mindestverordnung arbeiten und abrechnen. „Viele nutzen diese Regelung, um den Zeitpunkt, an dem sie nach KiföG arbeiten müssen, so weit wie möglich hinauszuzögern. Das bestätigt unsere These, dass das KiföG ein schlechtes Gesetz ist“, kritisierte Gremmels.

An dem Fachgespräch haben alle Träger von Kinderbetreuung in Hessen teilgenommen. „Die Übereinstimmung war wirklich frappierend. Alle befürchten, dass gute Standards bedroht sind, weil das KiföG zu geringerem Personaleinsatz zwingt und Städte und Gemeinden durch die Kommunalaufsicht gezwungen werden können, „freiwillige“ Leistungen herunterzufahren. „Viel Kritik habe es an der Stichtagsregelung gegeben, die dazu führe, dass Kinder nicht nach pädagogischen Notwendigkeiten oder dem Bedarf der Eltern, sondern nach wirtschaftlichen Erwägungen aufgenommen werden würden“, berichtet Michael Reuter von der Veranstaltung.

„Die Frage, wie man den Personalbedarf berechnet, beschäftigt die Träger enorm. Eine schwankende Auslastung, die für alle Kitas normal ist, führt zu schwankendem Fachkraftbedarf. Die unterschiedlichen Zuschüsse je nach Alter der Kinder und die so genannten „Betreuungsmittelwerte“ machen die Berechnung noch komplizierter. Die Gefahr ist groß, dass die pädagogische Qualität dem betriebswirtschaftlichen Ergebnis geopfert wird. Das darf aber doch nicht Ziel eines „Kinderförderungsgesetzes“ sein“, so Gremmels und Reuter abschließend.

Bildunterschrift:
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz, der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Timon Gremmels und Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter sind sich einig: „Die KiföG-Bürokratie erdrückt Bildung und Erziehung.“