Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal) hat den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN zur Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen als „nicht ausreichend“ bezeichnet. „Die Regierungsfraktionen haben die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen, die die Kommunen in die Lage versetzen mit dezentraler Energieerzeugung zu den Motoren der Energiewende zu werden“, so Gremmels.
Nach wie vor enthalte der vorliegende Gesetzentwurf unnötige bürokratische Hindernisse. So werden die Kommunen weiterhin gezwungen, profitable wirtschaftliche Betätigungen in weiten Teilen Privaten zu überlassen. Auch solle die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Erneuerbaren Energien nur innerhalb des Gemeindegebietes, also im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit möglich sein. „Zudem muss eine Markterkundung durchgeführt werden, die das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert“, kritisiert der SPD-Energieexperte.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe daher einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermögliche. Ziel der SPD ist es, dass „ein Ende damit gemacht wird, Gewinne aus kommunaler Tätigkeit zu privatisieren, Verluste aber zu sozialisieren“, so Gremmels.
„Den Kommunen muss der Freiraum verschafft werden, den sie benötigen, um sich wirtschaftlich betätigen zu können. Nur mit einer aktiven Beteiligungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften ohne bürokratische Hindernisse wird das von der Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Ziel einer dezentralen Erzeugung aus Erneuerbaren Energien erreicht werden können. Hier reichen keine halbherzigen Änderungen mit angezogener Handbremse, wie sie der schwarz-grüne Gesetzentwurf vorsieht“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
„Wir wollen den Kommunen durch die umfassenden Änderungen auch wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wertschöpfung vor Ort geben. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht daher die vollständige Abschaffung des Vorrangs von privaten Unternehmern bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen vor. Auch der Verzicht auf bürokratische Markterkundungen soll den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung erleichtern“, beschreibt Gremmels die Vorstellungen der SPD.
„Die Kommunen sind dank der jahrelangen kommunalfeindlichen Politik CDU-geführter Landesregierungen dringend auf jeden Euro an Einnahmen angewiesen. Wir wollen ihnen durch unseren Änderungsvorschlag die Chance geben, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Von der Hessischen Landesregierung ist hier offenkundig nichts zu erwarten “, so der Sozialdemokrat abschließend.