Timon Gremmels (SPD): Landesregierung in der Pflicht – Verstärkte Werbung für Erneuerbare Energien erforderlich

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Herr Al-Wazir präsentiert nun mittlerweile zum dritten Mal seine Forderungen an Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Das scheint doch eher ein Ablenkungsmanöver in Richtung Berlin zu sein, denn schließlich kehrt Sigmar Gabriel die Scherben zusammen, die die letze schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat.“

Gremmels erinnerte daran, dass der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und der ehemalige Bundesumweltminister Altmaier (CDU) die Energiewende ausgebremst haben.

Die SPD-Fraktion sehe nun die Landesregierung in der Pflicht, für mehr Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien zu werben. „Wir brauchen ein Konzept zur Akzeptanzsteigerung für Erneuerbare Energien. Wir fordern den Wirtschaftsminister auf, selbst dorthin zu gehen, wo es Proteste gibt und für den Weg der Erneuerbaren Energien aktiv zu werben. Im Energiegipfel ist beschlossen worden, dass wir ein Konzept für mehr Akzeptanz brauchen. In dieser Frage ist bis heute nichts passiert. Der Minister ist in der Pflicht schnellstmöglich zu liefern.“

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss so novelliert werden, ohne dass das Zwei-Prozent-Ziel für die Windkraft in Hessen gefährdet wird. Zudem muss der Vertrauensschutz gewährleistet werden und aus diesem Grund brauchen wir längere Fristen für die Umstellung der Förderung. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass die Vergütung auch nach der Novellierung noch so geregelt ist, dass Windkraft im Binnenland wirtschaftlich betrieben werden kann. Denn diese ist schließlich die kostengünstigste Form der Energieerzeugung.“

Der Konflikt zur EEG-Novelle verlaufe nicht entlang von Parteiinteressen, sondern es sei ein Konflikt entlang von Länderinteressen. Als Binnenland mit noch unterdurchschnittlicher Windenergienutzung und einer starken Solarindustrie müssen vor allem in diesen beiden Bereich aus wirtschafts- und industriepolitischen Gründen in Hessen Verbesserungen erzielt werden.

Bei der PV-Eigenstromnutzung müssen die Bagatellgrenzen so angehoben werden, dass sich diese Nutzungsform auch für Gewerbeimmobilien und Mehrfamilienhäuser wirtschaftlich darstellen lasse.

Drucksache 19/ 52