Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der Landtagsdebatte zur Atomkatastrophe in Fukushima angemahnt, dass bei der Energiewende nicht nachgelassen werden dürfe. „Fukushima sollte uns eine Mahnung sein, dass die einzige Antwort auf die nichtbeherrschbare Kernkraft die Erneuerbaren Energien sind. Leider ist Hessen bei der Energiewende seit drei Jahren nicht wirklich vorangekommen. Die rechtswidrige Abschaltung von Biblis, die die hessischen Steuerzahler schon heute Millionen gekostet hat, der noch nicht begonnen Rückbau des AKW Biblis und die ungelösten Zwischen- und Endlagerfrage wird die Politik noch lange begleiten und noch immense Kosten verursachen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.
Hessen sei beim Einsatz der Erneuerbaren Energien im Vergleich der Flächenländer noch immer Schlusslicht. „Zwar konnte auf dem hessischen Energiegipfel ein Minimalkonsens erzielt werden, der insbesondere den Ausbau der Windkraft auf zwei Prozent der Landesfläche vorsieht, doch hapert es bei der Umsetzung erheblich. Ein offensives Werben für die preisgünstigste Form der Energieerzeugung, der Windkraft an Land, durch die Landesregierung fehlt bisher genauso wie ein ordentliches Mediationsangebot für Konflikte um Windkraftstandorte vor Ort“, so der SPD-Politiker.
Für einen Wechsel hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Hessen brauche es einen Mix der Erzeugungsarten. Neben der Windkraft und der Biomasse komme insbesondere der Sonnenenergie eine Schlüsselrolle zu. „Leider befindet sich im schwarz-grünen Koalitionspapier kein einziger Satz zur Photovoltaik, obwohl insbesondere in Nordhessen tausende von Arbeitsplätzen an dieser Zukunftstechnologie hängen“, sagte Gremmels.
Zur Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) sagte Gremmels: „Richtschnur muss der Vorrang der erneuerbaren Energien sowie eine feste aber sinkende Einspeisevergütung sein. Auch mit dem neuen EEG müssen unsere hessischen Ausbauziele für Windkraft umgesetzt werden können.“