Als Angriff auf die durch das Grundgesetz geschützte kommunale Selbstverwaltung (Art. 28) bezeichnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) den sogenannten „Herbsterlass“ des hessischen Innenministeriums. Dieser Erlass, der am Rosenmontag veröffentlicht wurde, sei eher ein schlechter Karnevalsscherz, so die beiden Abgeordneten.

„Mit dieser Anweisung aus Wiesbaden wird der Entscheidungsspielraum der gewählten Kommunalparlamente nahezu vollständig eingeschränkt“, so Gremmels.
Hofmeyer erinnert daran, dass das Land den Kommunen seit 2011 jährlich 350 Millionen Euro entzieht, Kosten für Ganztagsbetreuung auf die Kommunen verlagern will und mit dem so genannten Kinderförderungsgesetz die Mittel für Kinderbetreuung reduziert. Damit würden weitere Haushaltslöcher in den Kommunen verursacht. Nun werde verlangt, die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung und Bestattungswesen auf ein kostendeckendes Maß zu erhöhen. „Das Land überträgt immer neue Aufgaben auf die Kommunen, weigert sich aber beharrlich, auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Dafür sollen die Bürgerinnen und Bürger nun durch Steuer- und Gebührenerhöhungen die Zeche zahlen“, bringen die SPD-Politiker ihre Kritik auf den Punkt.

Neben diesen Gebührensteigerungen soll auch die Grundsteuer B erhöht sowie die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen durchgesetzt werden. Dabei müssen sich die Kommunen an den Durchschnittswerten vergleichbarer Kommunen orientieren und defizitäre Städte und Gemeinden werden gezwungen, die Hebesätzen mindestens 10% über dem Landesdurchschnitt festzusetzen.
„Mit diesen Vorgaben schwächt das Land gerade die Kommunen, denen das Wasser schon bis zum Hals steht und die dringend Unterstützung brauchen. Mit Gebührenerhöhungen erfahren sie einen weiteren Wettbewerbsnachteil, verlieren an Attraktivität und damit an Einwohnern“, kritisieren Gremmels und Hofmeyer.

Statt mit weiteren drangsalierenden Forderungen gegenüber den Städten und Gemeinden aufzutreten und die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren zu belasten, fordern die SPD-Landtagsabgeordneten eine bessere Finanzausstattung für die Kommunen und die Rücknahme der verfassungswidrigen Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro.