Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Bürgerbeteiligung bei der Planung der Stromtrasse „Sued.Link“ sicherstellen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über Details der Planung zum Trassenverlauf der Gleichstromverbindung „Sued.Link“. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf die Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen. Dazu hat die Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Verkehr am Donnerstag, dem 20. Februar 2014, ab 14 Uhr (Raum 510 W) beraten wird. Die SPD wird für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragen.

„Auch wenn die Trasse von der Firma Tennet und der Bundesnetzagentur geplant und umgesetzt wird, wollen wir von der Landesregierung wissen, in welcher Weise das Land bei der Bedarfsermittlung, der Planung und Durchführung des Projekts „SuedLink“ eingebunden war und ist. Zudem ist für uns von besonderer Bedeutung, wie die Landesregierung dafür sorgen wird, dass die Planung in einem transparenten Verfahren erfolgt und die potentiell betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden sowie die Bürger in die Planung eingebunden werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion wolle außerdem von Wirtschaftsminister Al-Wazir wissen, welche Abschnitte der Trasse auf hessischem Boden nach heutigem Stand als Erdkabel geführt werden könnten und wie er dies beim Vorhabenträger durchsetzen wolle, so Gremmels. Die Stromtrasse werde nach heutiger Planung durch die Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Fulda führen.