Die Ende letzter Woche bekanntgewordene Vereinbarung von CDU und Grüne in Hessen in Bezug auf den Weiterbau der A44 im Bereich Helsa/Kaufungen/Kassel-Ost lassen alle Alarmglocken schrillen“, so die beiden Niestetaler SPD-Abgeordneten Ulrike Gottschalck (Bund) und Timon Gremmels (Land).
Die zwischen den künftigen Koalitionären in Wiesbaden gefundene Formulierung, ‚die landschaftsschonenste und umweltverträglichste Variante‘ zu realisieren, lege die Befürchtung nahe, dass die A44 von Osten kommend hinter dem Tunnel Hirschhagen auf die bestehende B7 münden und auf einen Neubau und die Anrampung an die A7 verzichtet werden soll.
„Es ist schon verwunderlich, dass das Kriterium ‚anwohnerverträglich‘ bei Schwarz-Grün gar nicht auftaucht“, so die beiden SPD-Politiker. „Das muss aber oberster Maßstab aller Überlegungen sein.“ Werden die Pläne von Schwarz-Grün wie befürchtet umgesetzt und die Streckenführung von Kassel-Ost bis Helsa über die bestehende B7 geht, gibt es keine rechtlich Grundlage für besseren Lärmschutz mehr. Dieser ist nur bei einem Autobahnneubau verbindlich. Würde die B7 als Verbindungsstück zwischen den Autobahnen missbraucht, würde auch das bestehende LKW-Fahrverbot fallen. Dann käme es zu einer deutlich größeren Verkehrs- und Lärmbelastung“, so die beiden SPD-Abgeordneten.
Gottschalck und Gremmels appellieren an die künftige neue Hessische Landesregierung, keine faulen Koalitionskompromisse auf dem Rücken der Menschen im Lossetal zu vereinbaren. „Der Schutz der Anwohner muss oberste Priorität haben.“
Die beiden Abgeordneten versprachen, nach der endgültigen Regierungsbildung im Bund und in Hessen weiter Druck zur Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofs zu machen. Auch werde Anfang des neuen Jahres die von Ulrike Gottschlack ins Leben gerufene überparteiliche Gesprächsrunde zur A44 wieder eingeladen.