Timon Gremmels (SPD): Stromnetz gehört in öffentliche Hand – Verabschieden sich Grüne von der Rekommunalisierung?

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Beschlüsse der zwölf Landkreise und der Stadt Göttingen, die E.ON Mitte wieder vollständig in kommunale Hand zu überführen, begrüßt. „Die Stromversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört somit in die öffentliche Hand. Diese historische Chance wurde jetzt ergriffen“, sagte der SPD-Politiker. Die Verträge sollen heute unterzeichnet werden.

Allerdings zeigte sich Gremmels enttäuscht darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen scheinbar nicht mehr konsequent für eine Rekommunalisierung der Netze kämpfe. Anders sei nicht zu verstehen, warum sich beispielsweise im Kreistag des Landkreises Kassel die Grünen zusammen mit der FDP gegen den Rückkauf ausgesprochen hätten.

Gremmels appelliert an die hessischen Grünen, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hessen wenigsten am gemeinsamen Ziel der Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung festzuhalten. „Eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung in dieser Frage ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Absicht der Kreise, in einem zweiten Schritt auch die Städte und Gemeinden an der neuen EAM zu beteiligen angegangen werden kann“, so Gremmels.

Der Rückkauf des Mittelspannungsnetzes sowie die Pläne, Kommunen, Energiegenossenschaften sowie Stadtwerke zu beteiligen und gemeinsam eine Vertriebsstruktur aufzubauen, sind weitere große Schritte für eine dezentral ausgerichtete Energiewende, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserer Region schafft“, so Gremmels.