Gremmels „FDP-Vorstoß zur Bürgerbeteiligung ist unglaubwürdig“

„Dass ausgerechnet die FDP in Sachen Rückkauf von E.ON-Mitte mehr Bürgerbeteiligung einfordert ist schon dreist. Schließlich hat sie in Wiesbaden als Teil der Landesregierung entsprechende Vorstöße der SPD zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene stets abgelehnt“, so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

„Wenn der FDP die Bürgerbeteiligung so wichtig ist, warum hat sie nicht gleich zu Beginn der Verhandlungen vor einem Jahr dafür geworben, sondern spricht sich erst jetzt, drei Wochen vor der Entscheidung des Kreistags dafür aus?“, fragt Gremmels.

„Viel mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP einen Rückkauf der E.ON-Mitte gar nicht will.“ Anders sei die bewusste Fehlinformation durch die Familie Sänger nicht zu verstehen. Dies passe auch zu den mehrfach vorgetragenen Äußerungen der nordhessischen FDP-Landtagsabgeordneten, die sich stets gegen eine Kommunalisierung der Netzgesellschaft ausgesprochen hat.

Wer jetzt ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorschlägt, dass erst im Mai durchgeführt werden soll, wohlwissend, dass die ausgehandelten Konditionen nur bis Ende diesen Jahres gelten, der führt die Menschen bewusst hinters Licht. „Dann wäre es ehrlicher, wenn die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung bezüglich des E.ON-Rückkaufs bleiben würde“, so Gremmels abschließen.