Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat begrüßt, dass der Landesrechnungshof eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen für möglich hält. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen und straft die bisherige Argumentation von Umwelt- und Finanzministerium Lügen. Bisher hat das Umweltministerium stets argumentiert, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) einer solchen Beteiligung entgegenstünde. Der Landesrechnungshof kommt jedoch zu einer vollkommen konträren Auffassung. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Gesetzentwurfs wurde deutlich, dass er eine Änderung der LHO für nicht notwendig hält. Vielmehr empfiehlt der Landesrechnungshof stattdessen eine entsprechende Regelung im Haushaltsgesetz zu treffen. Dies ist eine gute Entscheidung“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Es sei erstaunlich, wie der einhellige Wille des Energiegipfels, die Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen, vom Umwelt- und Finanzministerium bisher ignoriert wurde. „Ich frage mich, warum die Landesregierung bei der Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels nicht den Landesrechnungshof vorab um Stellungnahme gebeten hat“, so Gremmels. Für den SPD-Abgeordneten dränge sich der Eindruck auf, dass lediglich ein Vorwand gesucht worden sei, um die Kommunen nicht zu beteiligen, sondern die gesamten Einnahmen aus der Windkraft ausschließlich dem Landeshaushalt zukommen lassen zu können. „Dies zeigt einmal mehr, dass CDU und FDP die Beschlüsse des Energiegipfels mit Füßen tritt“, sagte der SPD-Energieexperte.

„Obwohl alle kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf begrüßen und das Hauptgegenargument vom Rechnungshof widerlegt wurde, verweigern CDU und FDP eine kommunalfreundliche Regelegung, die zudem noch die Akzeptanz für Windkraft steigern würde“, sagte Gremmels.