Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Puttrich für die nun auf den Weg gebrachte Klage der Betreiberfirma BNK gegen das Fracking-Verbot in Nordhessen verantwortlich gemacht. „Die Klage von BNK hätte verhindert werden können. Die SPD hat mehrfach darauf hingewiesen, dass das Verfahren rechtlich sauber umgesetzt werden muss. Wir haben grundsätzlich das Untersagen der Aufsucherlaubnis unterstützt. Jedoch muss das Versagen juristisch einwandfrei sein. Wir haben der Ministerin keinen Blanco-Scheck ausgestellt sondern immer gesagt, dass eine Einzelfallregelung für den Antrag von BNK nicht ausreicht. Vielmehr bedarf es einer Änderung des Bergrechts, um bereits die Aufsucherlaubnis für Schiefergas mittels Fracking leichter verbieten zu können. Leider hat Schwarz-Gelb zwei entsprechende Anträge von Rot-Grün im Landtag abgelehnt, da es nach Meinung von CDU und FDP keinen Handlungsbedarf gegeben hätte. Das rächt sich jetzt“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
Gremmels kritisierte, dass mit der Klage nun ein weiteres Mal das Risiko einer gerichtlichen Niederlage der Umweltministerin drohe. „Wenn jetzt nach der erfolgreichen Klage von RWE zur fehlerhaften Abschaltung von Biblis in Sachen Fracking eine erneute juristische Niederlage mit Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land droht, wäre dies der endgültige Beleg des Scheiterns der Umweltministerin“, so der Umweltpolitiker.
Der SPD-Politiker sieht dringenden Klärungsbedarf bei der Frage, ob das Untersagen der Genehmigung fachlich oder politisch begründet worden sei. So unterstelle BNK laut hr-online dem Umweltministerium eine politische Absicht, während Umweltministerin Puttrich auf die mündliche Frage Gremmels‘ während der letzten Plenarsitzung von einer Sachentscheidung des zuständigen Bergamts des Regierungspräsidiums Darmstadt gesprochen habe und es keine Weisung aus ihrem Hause gegeben habe. „Dieser Widerspruch ist jetzt schnellstens von der Ministerin aufzuklären", so der SPD-Politiker.