Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat der Landesregierung „ein komplettes Versagen bei den entscheidenden Fragen der Energiewende“ bescheinigt. „Die FAZ beschreibt in ihrer Montagsausgabe sehr anschaulich die tatsächlichen Probleme bei der Umsetzung der Energiewende in unserem Land. Die Landesregierung hat es schwarz auf weiß: Sie kann die Energiewende einfach nicht.“

„Für eine Energiepolitik, die die Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die der Industrie in Einklang bringt, bedarf es mehr als Sonntagsreden und vollmundiger Ankündigungen von Seiten des Ministerpräsidenten und der eigentlich zuständigen Umweltministerin. Wenn man dazu noch einen Wirtschaftsminister hat, der Windkraftgegnern bei Veranstaltungen ein großes Podium bietet und dessen FDP-Kreisverband brennende Windräder plakatiert, sieht man, dass die Energiewende nicht ernst genommen wird. Das ehrgeizige Ziel einer 100-prozentigen Versorgung Hessens mit Erneuerbaren Energien ist nur mit einer starken SPD in Regierungsverantwortung möglich“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

An dem Beispiel Rheinland-Pfalz könne man sehen, wie die Energiewende richtig angegangen werde. So habe die dortige SPD-geführte Landesregierung Hessen bei der Nutzung von Windenergie mittlerweile abgehängt. „Das Problem, wie im Artikel beschrieben, liegt in den äußerst restriktiven Naturschutzrichtlinien des Umweltministeriums bei der Genehmigung von Windrädern. Wenn nicht schleunigst eine Lösung dafür und für die Problematik der Aufstellung von Windrädern in der Nähe des Frankfurter Flughafens im Rhein-Main-Gebiet gefunden wird, können wir uns von dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel für die Bereitstellung von Landesfläche für Windkraftanlagen verabschieden“, so der SPD-Energieexperte.
„Im Sinne der Versorgungssicherheit für die Industrie, der Bezahlbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und der Energieunabhängigkeit für unser Land bedarf es eines wirklichen Willens zur Durchführung der Energiewende. Diesen lässt die schwarz-gelbe Landesregierung vermissen. Es wird Zeit, dass nach dem 22. September eine Landesregierung ins Amt kommt, die die Energiewende aus Überzeugung und nicht nur aus populistischen Gründen durchführt“, sagte Gremmels.