Timon Gremmels (SPD): Es ist noch ein langer Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung

„Der Fortschritt auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, dennoch ist es noch ein langer Weg bis das Ziel erreicht ist“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

„Man darf bei den vermeintlichen Erfolgsmeldungen der heutigen Pressekonferenz nicht vergessen, dass die Landesregierung zahlreiche landeseigene Gebäude verkauft hat und für diese Gebäude das Ziel der Klimaneutralität nicht gilt bzw. die Landesregierung hier keine Verantwortung übernimmt. Vor allem Frau Puttrich sollte hier eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen: Aber gerade ihr Ministerium ist nicht im Besitz des Landes“, so Gremmels.

„Es ist schön und gut, wenn die Landesverwaltung klimaneutral wird, man muss aber auch dem einzelnen Hausbesitzer ermöglichen, seinen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu leisten. Wir wollen ein gebündeltes Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramm für den Gebäudebestand entwickeln, in dem Beratungs- und Förderleistungen mit angemessenen und sozialverträglichen Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer zur Energiewende kombiniert werden. Zur Finanzierung der Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung erfolgt ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von zwei Milliarden Euro. Diese Mittel sollen für Förderprogramme eingesetzt werden, wobei mindestens 50 Prozent der Mittel für den Sozialwohnungsbau vorgesehen sind. Damit soll ein Energieeffizienzprogramm aufgelegt werden, das zur Senkung der Nebenkosten beiträgt.“

Gremmels erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Mehrheit das Energie-Wärme-Gesetz der SPD-Fraktion, das einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduzierung geliefert hätte, abgelehnt habe. „Wir hatten in dem Entwurf des Energie-Wärme-Gesetzes nicht nur Förderung und Beratung vorgesehen, sondern auch Vorgaben zur Gebäudesanierung nach baden-württembergischen Modell. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat diesen Vorschlag, der uns auf dem Weg zur CO2-Reduzierung in ganz Hessen ein gutes Stück weitergebracht hätte, leider abgelehnt.“