Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Wirtschaftsminister Rentsch vorgeworfen, den hessischen Energiekonsens aufgekündigt zu haben. „Der vorgelegte Landesentwicklungsplan ist nicht geeignet, die Windkraftausbauziele des hessischen Energiegipfels erfolgreich umzusetzen. Leider hat sich die Landesregierung geweigert, nach der für sie verheerenden Anhörung des Landesentwicklungsplan, diesen zurückzuziehen und zu überarbeiten. Dies ist scheinbar auch gar nicht mehr gewollt, schließlich arbeitet der für den Landesentwicklungsplan zuständige Minister Rentsch mittlerweile offen gegen Windkraft und kündigt somit auch noch den letzten Rest des Energiekonsenses auf“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Bei der Anhörung im Hessischen Landtag sei von nahezu allen Experten angemerkt worden, dass der Landesentwicklungsplan nicht geeignet sei, um die im Hessischen Energiegipfel vereinbarten Windkraftanlagen-Ausbauziele von zwei Prozent in Hessen zu erreichen. „Die zahlreichen anwesenden Vertreter der Städte und Gemeinde haben deutlich gemacht, dass der Landesentwicklungsplan ihre kommunalen Pläne zum Ausbau der Windkraft durchkreuzen würde. Auch die sehr starre Abstandsregelung von 1.000 Meter von Windkraftstandorten zur Wohnbebauung wurde kritisiert. Unserer Ansicht nach soll der Status Quo weiterhin gelten. So kann bisher in begründeten Ausnahmefällen – vor allem im Rhein-Main-Ballungsraum – davon auch abgewichen werden, wenn alle Beteiligten einen Konsens erzielen“, so der SPD-Energieexperte.
Die Achillesferse des Landesentwicklungsplan sei das Gutachten des TÜV-Süd auf dessen Berechnungen das Landesplanungsministerium eine Mindestwindgeschwindigkeit von 5,75 Metern pro Sekunde fuße. „Wenn aber selbst der Experte vom TÜV-Süd bei der Anhörung einräumt, dass es sich nur um ein konservativ berechnetes Grobgutachten handelt und man für aussagekräftige Zahlen mindestens ein Jahr messen müsste, sollte man das auf keinen Fall zur Grundlage der Landesentwicklungsplanung machen“, sagte Gremmels.
Dass selbst das Land Hessen sein Windgutachten scheinbar als ungeeignet ansehe, zeige die Tatsache, dass die Hessische Landgesellschaft (HLG) im Raum Nieste/Niestetal (Landkreis Kassel) ein detaillierteres Windgutachten in Auftrag gegeben habe, um die Eignung einer Fläche mit Windgeschwindigkeiten unter 5,75 m/s doch noch nachzuweisen. Mit der Annahme des heutigen LEPs haben sich CDU und FDP endgültig von den Ergebnissen des Energiegipfels verabschiedet. „Nach einem Regierungswechsel werden wir zeitnah den Landesentwicklungsplan überarbeiten“, kündigt Gremmels an.