Timon Gremmels (SPD) im Gespräch zur finanziellen Lage der Städte und Gemeinden

"Die finanzielle Situation der hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Einerseits hat das Land die Kommunen immer weniger mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet, andererseits in seiner Rolle als Kommunalaufsicht die Daumenschrauben immer stärker angezogen", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels. "Insbesondere Schutzschirm-Kommunen wie Helsa mussten Gebühren anheben und Angebote für Ihre Bürger einschränken", erinnert Gremmels.

Die Entnahme von jährlich über 340 Mio. Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sei nur die berühmte Spitze des Eisbergs. "Hier hat der Staatsgerichtshof vor kurzem eine wegweisende Entscheidung getroffen", freut sich der SPD-Politiker. Ab 2016 müsse eine am Finanzbedarf der Städte und Gemeinden orientierte Neuberechnung erfolgen.

Über diese und weitere Fragen zur Zukunft der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden hat Gremmels seinen Landtagskollegen und Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nobert Schmitt, zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Sie findet statt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 19.00 Uhr, im Gemeindezentrum Helsa, Berliner Straße 20. Gäste sind herzlich willkommen.