Gremmels (SPD): „FDP sollte den Kommunen wirtschaftliche Betätigung erleichtern – Pferdesteuer ist der falsche Weg“

„Die FDP im Landkreis Kassel versucht, die Menschen hinters Licht zu führen. Als Teil der Landesregierung sind die Liberalen mitverantwortlich dafür, dass den Kommunen immer weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird über die Kommunalaufsicht auch noch die Daumenschrauben angezogen. Dreist ist es dann aber laut aufzuschreien, wenn einige Kommunen in ihrer finanziellen Not über die Einführung einer Pferdesteuer nachdenken“, kritisiert der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

Gremmels erinnerte daran, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung war, die in offiziellen Handlungsempfehlungen zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte die Einführung einer Pferdesteuer ausdrücklich empfohlen hatte. „Erst auf Druck u.a. durch die Opposition wurde diese Handlungsempfehlung wieder einkassiert. Wir wollen nicht, dass Städte und Gemeinden in die Enge getrieben werden und eine solche Steuer einführen. Das muss auf jeden Fall weiter verhindert werden.“

„Wenn die FDP wirklich etwas tun will, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, sollte sie endlich ihre Blockadehaltung gegen deren wirtschaftliche Betätigung aufgeben“, fordert der SPD-Politiker. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) müsse so geändert werden, dass sich die Städte und Gemeinden beispielsweise leichter bei der Energiewende engagieren und damit neue Einnahmen für ihre Kommunalhaushalte generieren können.

„Auch solle die FDP ihre noch vorhandene Macht in Wiesbaden dazu zu nutzen, dass die Entscheidung des Staatsgerichtshof zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) möglichst zeitnah neu geregelt wird“, fordert Gremmels. Das hessische Verfassungsgericht hatte der Landesregierung letzte Woche bescheinigt, die Städte und Gemeinden finanziell unzureichend auszustatten.