Timon Gremmels (SPD): Energiekosten dürfen hessische Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährden – Industrie sollte auch Chancen der Energiewende nutzen

Zu der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände (VhU) hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels der VhU Unterstützung in der Frage der Energiekostenbelastung zugesagt. „Wir stehen bei der Frage der Energiekostenbelastung im engen Austausch mit der VhU. Erst vorletzte Woche fand ein intensives Gespräch mit hochrangigen Unternehmensvertretern und unserem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel statt. Dabei haben wir versichert, dass wir in Sachen Energiewende auch die Interessen der hessischen Industrie im Auge behalten. So stimmen wir mit der VhU darin überein, dass wir insbesondere für Rechenzentren eine Lösung brauchen, um den IT-Standort Frankfurt zu stärken“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Der SPD-Energieexperte stimmte mit den Unternehmerverbänden auch darin überein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformbedürftig sei. Allerdings sei weder die von FDP und VhU ins Spiel gebrachte Abschaffung zu Gunsten eines Quotenmodells noch die von Energiekommissar Oettinger vorgeschlagene europäische Regelung der richtige Weg. „Wir fordern die Abschaffung der sogenannten Marktprämie sowie eine Überprüfung der von Schwarz-Gelb massiv ausgeweiteten Befreiung der EEG-Umlage für Industrieunternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Jedoch muss die Industrie auch bedenken, dass eine Umlagebefreiung von einer steigenden Anzahl von großen Unternehmen zur Folge hätte, dass dieses zu Lasten der Klein- und Mittelständischen Unternehmen ginge. Dies ist unsolidarisch“, so Gremmels.

Der SPD-Politiker hätte sich zudem gewünscht, wenn die VhU nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen der Energiewende bei ihren Mitgliedsunternehmen abgefragt hätte. „Ich bin mir sicher, wenn unsere Unternehmen jetzt in Sachen Energieeffizienz und Eigenenergieversorgung die Weichen richtig stellen, können Sie im internationalen Wettbewerb sogar punkten. Unser Bundesland zum Vorreiterland der Energiewende zu machen und gleichzeitig den Industriestandort Hessen nicht zu gefährden ist eine große Herausforderung. Sie ist nur dann zu bewältigen, wenn alle Beteiligten partnerschaftlich ihren Beitrag leisten. Wir bleiben dazu im engen Dialog mit der hessischen Industrie“, so der SPD-Abgeordnete.