Timon Gremmels (SPD): Ministerin Puttrich korrigiert den Ministerpräsidenten – Bouffier muss sich im Landtag erklären

Als „Zeichen für die offensichtliche Schwäche des Ministerpräsidenten“ hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Tatsache gewertet, dass nach Regierungssprecher Bußer mit Umweltministerin Puttrich nun schon das zweite Kabinettsmitglied die Äußerungen von Bouffiers zum Thema Fracking zurechtbiegen muss. „Scheinbar hat der Ministerpräsident mit seinen Fracking-Äußerungen vom Pfingstwochenende bis weit in die eigenen Reihen hinein für Irritationen gesorgt, so dass seine Umweltministerin nach der heutigen CDU-Fraktionssitzung eine Interpretationshilfe nachliefern musste. Der Ministerpräsident scheint kurz vor seinem Nominierungsparteitag angezählt. Scheinbar hat er die Diskussion der letzten 1,5 Jahre vor allem in Nordhessen komplett ignoriert und kennt weder die Anhörungsergebnisse des Landtags, noch die Gutachten des Hessischen-Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) sowie der Universität Marburg. Er missachtet auch die einhellig ablehnenden Stellungnahmen der nordhessischen Kreise, Städte und Gemeinden“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Der Ministerpräsident hatte sich gegenüber Welt-Online grundsätzlich offen gezeigt, die Fracking-Methode zur Förderung von Erdgas auch in Deutschland anzuwenden. Das eine endgültige Entscheidung nach den Worten des Ministerpräsidenten aber erst nach der Wahl getroffen werden sollte, sei nicht nachvollziehbar. Der SPD-Abgeordnete forderte Bouffier auf, die heute begonnene Sitzungswoche des Hessischen Landtags zu nutzen, um Klarheit zu schaffen. „Die Menschen in Nordhessen haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, ob und wo Schwarz-Gelb in unserem Bundesland Fracking erlauben will“, sagte Gremmels. Die SPD-Landtagsfraktion mache sich auch weiterhin in Hessen für ein generelles Verbot der Erdgasförderung mittels Fracking stark.