Timon Gremmels (SPD): Umweltministerin kommt SPD-Forderung nach – Aufsuchungserlaubnis in Nordhessen wird nicht erteilt

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Entscheidung der Landesregierung gegen die Durchführung von Fracking in Nordhessen als „überfällig“ bezeichnete. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung unserer Forderung jetzt endlich nachkommt und eine Erlaubnis zu Aufsuchung mittels Fracking nicht erteilt werden wird. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Mensch und Umwelt in Nordhessen. Die Unterrichtung des Umweltausschusses durch die Fachleute des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) und Frau Prof. Böhm von der Uni Marburg zeigte heute, dass es richtig war, dem Ansinnen nach einer Aufsuchungserlaubnis für Fracking in Nordhessen harten Widerstand entgegen zu setzen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die SPD hatte durch ihre parlamentarischen Initiativen und die Durchsetzung einer öffentlichen Anhörung gegen den Widerstand von schwarz-gelb überhaupt erst dafür gesorgt, dass über die Gefahren des Fracking offen diskutiert werden konnte“, so der SPD-Abgeordnete. Die durchweg negativen Stellungnahmen der Kommunen im Anhörungsverfahren und die Proteste ihrer Bürgerinnen und Bürger hätten den nötigen Druck erzeugt, genauer hinzuschauen und die Risiken einer intensiven Bewertung zu unterziehen.

Zuvor hatte im Ausschuss ein Vertreter des HLUG geäußert, dass sich – wenn überhaupt – nur die Teilfläche Zierenberg-Reinhardswald für Fracking in Frage komme. „Das wären aber lediglich 16 Prozent der von BNK beantragen Fläche. Hier zeigt sich, dass die Ausweisung von Windvorrangflächen im Reinhardswald richtig ist, da diese zum Ausschluss von Fracking führen“, sagte Gremmels.

Noch im vergangenen Jahr habe die Ministerin die Erstellung eigener hessischer Gutachten abgelehnt. „Jetzt zeigt sich allerdings, dass es richtig war, auf eine Hessen-spezifischen Untersuchung zu beharren. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Landesregierung nach der RWE-Pleite den Ablehnungsbescheid für die Aufsuchungserlaubnis im Hinblick einer möglichen Klage des kanadischen Unternehmens gerichtsfest umsetzt“, so der SPD-Politiker.