„Die Landesregierung hat die berechtigte Kritik an dem umstrittenen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) nur halbherzig aufgenommen“, so die Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer. Die Forderung, den Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen, müsse aufrecht erhalten werden, da die Änderungen völlig unzureichend seien.

Insbesondere werde es keine Verbesserung bei dem hochproblematischen Finanzierungsmodus nach besetztem Platz geben. Der im Gesetz eingebaute Mechanismus hin zu volleren Gruppen und weniger Fachpersonal bleibe damit bestehen, kritisieren die Abgeordneten.

„Wegen des großen Drucks aus den Kitas und der Elternschaft hat die Landesregierung ihre Forderung nach fachfremden Personal endlich aus dem Gesetzentwurf herausgenommen“, stellt Timon Gremmels fest. Das sei der einhelligen Kritik und dem massenhaften Protest landauf landab zu verdanken. Diese Änderung sei zu begrüßen, es bleibe aber bei der nach wie vor negativen Bewertung des Entwurfs, so die Abgeordneten. „Insbesondere kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum werden durch die fortbestehende Pro-Kind-Finanzierung in ihrer Existenz bedroht werden“, fürchtet Hofmeyer. Die Abkehr von der Gruppenfinanzierung werde gerade im ländlichen Raum viele Einrichtungen in Existenznöte bringen. Bei weniger Kindern erhielten die Träger weniger Geld und damit werde es für kleine Gruppen nicht möglich sein, das notwendige Fachpersonal zu bezahlen.

„Mit diesem Gesetzentwurf wird auch die Chance vertan, Inklusion und Integration voranzubringen“, stellen die Abgeordneten klar. Die bisherigen Vorgaben zur Reduzierung der Gruppengröße bei Aufnahme von Kindern mit Behinderung, seien im neuen Gesetz weiterhin nicht mehr enthalten. Im Gegenteil: Mit dem neuesten Minister-Appell an die Kommunen, hier keine Verschlechterungen zuzulassen, entlarve sich die Landesregierung selbst und beweise, dass das Gesetz sehr wohl Raum für Qualitätsabbau lasse. Gremmels und Hofmeyer sind sicher, dass bei ernsthafter Bewertung der Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern dieser Gesetzentwurf hätte zurück gezogen werden müssen.

Die Sorge, dass hier auf dem Rücken der Kinder Geld gespart, Qualität verschlechtert und kleine Standorte gefährdet werden, veranlasse die SPD, gegen dieses Gesetz zu stimmen. „Wir werden im Falle einer Regierungsübernahme das Gesetz aufheben, um gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu erarbeiten, die den heutigen und vor allem den zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern an der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gerecht wird“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.