Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels sieht im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags „erheblichem Erklärungsbedarf der Landesregierung nach den VGH-Urteilen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis im Jahr 2011“.

„Nach den schriftlichen Begründungen des Verwaltungsgerichtshofs bleiben zu viele Fragen offen, auf die wir schnelle und präzise Antworten von Seiten der Landesregierung erwarten. Frau Puttrich hat als zuständige Ministerin, im Gegensatz zu ihren Ausführungen in vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses und im Plenum des Landtages, übereilt, nicht rechtssicher und damit für das Land nachteilig gehandelt. Dies sehen wir durch die Urteile des VGH bestätigt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden. „Unstreitig war und ist zwischen uns und der Landesregierung die Notwendigkeit des Atomausstiegs. Darum geht es nicht. Es geht um die Art und Weise, in der hier gehandelt wurde, und um den möglichen Schaden für das Land.“

Die SPD habe die Öffentlichkeit für die Sitzung beantragt, da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch darauf hätten zu erfahren, wie die Hessische Landesregierung Steuergelder leichtfertig riskiert habe. „Die Terminierung der Sitzung am späten Freitagnachmittag auf ausdrücklichen Wunsch der Ministerin legt uns den Verdacht nahe, dass die Landesregierung die öffentliche Begleitung ihrer kapitalen Fehler scheut. Dies lassen wir Frau Puttrich aber nicht durchgehen. Wir bleiben bei unserer Ansicht: Die Umweltministerin hat durch eine rechtswidrigen, formal und inhaltlich völlig mangelhafte Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk Biblis dem Land Hessen großen Schaden zugefügt. Eine mögliche Schadensersatzklage von RWE gegen das Land in dreistelliger Millionenhöhe ist eine der Konsequenzen aus diesem Handeln, für das Frau Puttrich die volle Verantwortung zu übernehmen hat“, so der SPD-Abgeordnete.