Vor dem Hintergrund des morgigen zweiten Jahrestags der Atom-Katastrophe von Fukushima sieht der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels ein nahezu völliges Scheitern der Landesregierungen auf allen Ebenen der Energiewende. „Weder die Abwicklung der Biblis-Abschaltung noch den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Schwarz-Gelb hinbekommen“, so Gremmels. Geradezu stümperhaft habe Hessens Landesregierung gehandelt, und dies Ende Februar auch noch höchstrichterlich ins Stammbuch geschrieben bekommen. So habe erst der bewusste Verzicht einer ordentlichen Anhörung im Zuge des Moratoriums RWE dazu veranlasst, Hessen als einziges Bundesland erfolgreich zu verklagen. „Durch das Versagen von Umweltministerin Puttrich kann RWE jetzt bis zu 187 000 Millionen Schadensersatz zivilrechtlich einklagen. Geld, das im Landeshaushalt viel sinnvoller genutzt werden könnte“, so Gremmels. Den Vorgang bezeichnete der SPD-Politiker als „symptomatisch für die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung“. Erst werde in unglaublicher Hektik gehandelt und dabei auch noch Fehler gemacht und dann entgegen aller Erfordernisse die Handbremse angezogen.
Bestes Beispiel dafür sei, dass auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Hessen allen anderen Bundesländern hinterherhinke. „Unter Schwarz-Gelb sind wir zum Schlusslicht aller Flächenländer geworden. Potentielle Investoren der Erneuerbaren Energien machen mangels Möglichkeiten einen Bogen um Hessen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Hessen“, so Gremmels. Schuld daran hat die Landesregierung. „Bis heute ist der Landesentwicklungsplan mit dem auf dem Hessischen Energiegipfel vereinbarten Zwei-Prozent-Windkraftziel noch nicht in den Landtag eingebracht worden. „Er ist aber Grundlage für den Ausbau der preiswertesten, effizientesten Energieform, der dezentralen Windkraft im Binnenland. Hier treten CDU und FDP in Hessen auf der Stelle.“
Auch bei der Diskussion um die Entwicklung des Strompreises mache Umweltministerin Puttrich auf Bundesebene eine schlechte Figur. „Erst bejubelt sie die populistische Strompreisbremse ihres Parteifreunds Altmaiers, um vorletzte Woche bei ihrer Regierungserklärung im Hessischen-Landtag – ganz in Merkel-Manier – eine 180 Gradwende hinzulegen und zu erklären, dass mit diesen Plänen Windkraft in Hessen kaum wirtschaftlich betreiben werden kann.“
Erfreut zeigte sich Gremmels, dass selbst diese dilettantische und konzeptlose Energiepolitik von Schwarz-Gelb die Erneuerbaren bisher nicht stoppen konnte. „Erstmals gibt es in Deutschland mehr Strom aus Erneuerbare Energie, als es die Atomkraft je leisten konnte. Das ist die gute Nachricht am zweiten Jahrestag der Fukushima-Katastrophe. Auch haben wir in Hessen bundesweit die meisten Bezieher von Öko-Strom. Kein Wunder – hier entscheiden die Bürger selbst und nicht die Landesregierung.“
„Damit Hessen die wirtschaftlichen Potentiale der Erneuerbaren Energien besser nutzen kann und auch in diesem wichtigen Zukunftsfeld wieder das Motto gilt ‚Hessen vorn‘, brauchen wir auch hier den Politikwechsel“, so Gremmels.