In der aktuellen Diskussion zum Thema wiederkehrender Straßenbeiträge, weist der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) darauf hin, dass die Städte und Gemeinden die Möglichkeit, darüber selbst zu entscheiden, ausdrücklich gewünscht haben.

Wichtig ist für den SPD-Abgeordneten, dass dies nur eine Option für die Kommunen sei, auf freiwilliger Basis erfolgt und nur als Alternative zu einmaligen Beiträgen. „Die Kommunen entscheiden selbst. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt“, betont Gremmels.

Mit der Neuregelung des kommunalen Abgabengesetzes sollen Gemeinden und Städte durch Satzung bestimmen können, dass anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung von Straßen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag erhoben werden kann.

“Durch die Verteilung der entstehenden Aufwendungen auf nicht nur wenige, sondern auf alle Bürger einer Kommune, werde eine vergleichsweise geringere und gleichbleibende finanzielle Belastung erreicht“, so Gremmels. Ähnliche Regelungen gäbe es bereits in Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Diese sinnvolle Neuregelung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das den hessischen Kommunen in den letzten Jahren durch die Landesregierung über den kommunalen Finanzausgleich (KFA) über 340 Mio. Euro weggenommen wurden, die die Kommunen insbesondere auch für ihre Verkehrsinfrastruktur benötigen. „Das fehlende Geld darf jetzt nicht durch Straßenbeiträge vom Bürger geholt werden. Stattdessen werden wir die KFA-Kürzung nach einem Wahlsieg im September korrigieren“, so Gremmels abschließend.