Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung aufgefordert, einen Masterplan für die Energiewende vorzulegen. „Die Aktionismuswochen der Landesregierung, wie die heute gestartete, können nicht über die schlechte Bilanz im Bereich Energie hinwegtäuschen. So ist Hessen bis heute Schlusslicht der bundesdeutschen Flächenländern bei der Nutzung der Windkraft. Es wird mehr und mehr deutlich, dass dieser schwarz-gelben Null-Energie-Regierung jeglicher Gestaltungswille für eine ernst gemeinte Energiewende fehlt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Stattdessen solle die Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen. So dümple der für den Windkraftausbau wichtige Landesentwicklungsplan bis heute nur im Entwurfsstadium vor sich hin. Auch die darin befindlichen verbindlichen Vorgaben zu Abstandsregeln und Windgeschwindigkeit erschwerten in einigen Landkreisen den Windkraftausbau. Hier spiele Schwarz-Gelb scheinbar auf Zeit. Gremmels fordert die Landesregierung auf, bei der Umsetzung der Energiewende in Hessen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher mitzunehmen. So müssten, wie beim Energiegipfel besprochen, die Kommunen an Einnahmen aus Windkraft von HessenForst angemessen beteiligt und lokale wie regionale Energiegenossenschaften stärker unterstützt werden. „Das schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Hier ist unser Nachbarland Rheinland-Pfalz deutlich weiter“, so Gremmels.

„Auch bei der Diskussion um die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier und Philipp Rösler zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz darf Schwarz-Gelb die Diskussion um steigende Energiekosten nicht auf steigende Strompreise verengen. Vielmehr müssen die in den vergangenen Jahren deutlich stärker steigenden Kosten von Öl und Kohle in den Blick genommen werden. Doch hier haben CDU und FDP weder im Land noch im Bund Ideen und Konzepte“, sagte Gremmels.