Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat im Vorfeld des Treffens der Umweltminister der Länder mit Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler von „einem heillosen Durcheinander in Sachen Energiewende" gesprochen. „Mit dem unausgegorenem Vorschlag des Bundesumweltministers und den unbestimmten Plänen für eine sogenannte Strompreisbremse, bremst dieser nicht den Anstieg der Energiekosten, sondern die Energiewende aus“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

„Statt auf den Strompreis zu schielen, dessen Anstieg nur zu einem geringen Teil etwas mit der eigentlichen Energiewende zu tun hat, sollte sich Altmaier die Preisentwicklung aller Energieträger vornehmen. Auch Öl, Benzin und Gas sind in den letzten Jahren teurer geworden. Dieses konzeptlose Durcheinander verunsichert wieder einmal den Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien, der vor allem in Nordhessen einen hohen Stellenwert hat, und spielt mit den Ängsten der Verbraucher“, so der SPD-Politiker.

„Wenn der Bundesumweltminister nun die Opposition zu gemeinsamen Gesprächen bittet, ist das schon dreist. Das soll darüber hinwegtäuschen, dass selbst sein eigener Koalitionspartner ihm widerspricht. So will sein Kabinettskollegen Rösler am liebsten das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen, damit die Energiewende stoppen und stattdessen das hochumstrittene und umweltgefährdende Fracking zu erleichtern“, sagte Gremmels.

„Die hessische Umweltministerin gibt lediglich von der Zuschauertribüne ihrem Parteifreund billigen Applaus, anstatt sich konstruktiv in die Debatte einzubringen. Das kann sie aber auch nicht wirklich, schließlich ist doch ihre Bilanz der Energiewende mehr als mager. Hessen ist im vierzehnten Jahr mit einem von der CDU-geführten Landesumweltministerium immer noch Schlusslicht bei der Nutzung der erneuerbaren Energien unter den bundesdeutschen Flächenländern. Die Energiewende ist sowohl im Bund als auch im Land bei Schwarz-Gelb in denkbar schlechten Händen. Sie können es einfach nicht", so der SPD-Abgeordnete.