Gremmels (SPD): „Land verschlechtert Rahmenbedingungen für Kindertagesstätten auch im Landkreis Kassel“

Der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels lehnt den schwarz-gelben Gesetzentwurf für ein sogenanntes Kinder-Förderungsgesetzes (KiFöG) entschieden ab: „Wird dieser Gesetzentwurf Realität, kommt es zu deutlichen Verschlechterungen der Qualität der frühkindlichen Bildung in Kindertagesstätten auch im Landkreis Kassel. Der Entwurf ist schlecht für Kinder, Eltern, Personal und Träger.“

Hauptkritikpunkt ist, dass dieses Gesetz zu deutlich größeren Gruppen, schlechteren Betreuungszeiten, weniger Personaleinsatz, verstärktem Einsatz von Nicht-Fachkräften, schlechteren Arbeitsbedingungen, sowie zu einer schlechteren Finanzierung führen wird.
Gremmels kritisiert darüber hinaus, dass dieses Gesetz, das eigentlich die Grundlage für frühkindliche Pädagogik bilden soll, nicht den Funken eines pädagogischen Gedankens, dafür aber viel Betriebswirtschaft enthalte. Auch bleibt nach diesem Gesetzentwurf der Anteil des Landes an der Kita-Finanzierung kläglich – abgesehen von dem Geld, zu dessen Zahlung die schwarz-gelbe Landesregierung erst durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs gezwungen werden musste.

„In Zukunft werden die kommunalen und freien Träger von Kindertagesstätten immer wieder neu berechnen müssen, wie sie für Leistungen eine halbwegs vernünftige Kostenbeteiligung durch das Land erhalten können. Sie werden ständig mit den Variablen besetzter Platz, Alter der Kinder, Betreuungsmittelwert usw. jonglieren müssen. Verlässliche Planungen sind so nicht möglich. Das gilt nicht nur für die Träger, sondern auch für das Personal, das sich auf mehr Teilzeit-, mehr befristete, mehr flexibilisierte Verträge einstellen muss, das gilt auch für die Eltern“, befürchtet Gremmels.

„Dieser Gesetzentwurf darf daher niemals Realität werden“, so Gremmels abschließend.

Zum geplanten KiFöG lädt Gremmels am Dienstag, den 12. März um 19:30 Uhr in den Familienraum nach Lohfelden-Vollmarshausen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Der Familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, Sabine Hammerschimdt von verdi, sowie Lohfeldens Bürgermeister Michael Reuter werden jeweils aus ihrer Sicht die Auswirkungen des Gesetzentwurfs beschreiben. Gäste sind herzlich willkommen.