Gremmels (SPD): „Kommunalfeindliche Politik der Landesregierung muss ein Ende haben“

"Dass nun die Mehrheit der hessischen Kommunen die gleichen Auflagen erfüllen soll, wie die Kommunen, die durch den sogenannten kommunalen Schutzschirm Gelder des Landes erhalten ist ein Unding. Dies dann auch noch mit Gleichbehandlung zu begründen, wie es der Sprecher des Regierungspräsidiums in der HNA vom 9.1. erklärt, ist mehr als dreist", so der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).

Gremmels erinnerte daran, dass die Landesregierung den hessischen Kommunen Jahr für Jahr 344 Mio. € aus dem Kommunalen-Finanzausgleich (KFA) entziehe und nur einen Bruchteil davon an nur 100 von über 400 hessischen Kommunen mittels Schutzschirm zurückgeben wolle. Im Landkreis Kassel haben lediglich 5 von 29 Städten und Gemeinden die Möglichkeit, unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Die restlichen Kommunen, denen es teilweise finanziell nicht besser gehe, gingen hingegen leer aus, sollen aber nach dem Willen des Landes die gleichen Auflagen erfüllen.

"Mit dieser kommunalfeindlichen Politik gefährdet die Landesregierung allmählich den Kern der grundgesetzlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung. "Wenn das so weiter geht, können Städte und Gemeinden bald nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen", kritisiert Gremmels.

Daher werde es bei den Landtagswahlen – die höchstwahrscheinlich im Herbst diesen Jahres stattfinden – auch darum gehen, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass Kommunen wieder größere Handlungsspielräume erhalten. Gremmels, der auch Co-Vorsitzender der Programmkommission der SPD-Hessen ist, kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei in einem ersten Schritt die jährliche Entnahme von 344 Mio. Euro korrigieren zu wollen. "Dies wäre ein wichtiges Signal auch an die Kommunen im Landkreis Kassel."

Hintergrund:
Mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 344 Mio. € entzieht die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen in den nächsten 30 Jahren 10,32 Mrd. €. Ca. 100 Kommunen bekommen über das Hessische Kommunale Schutzschirmgesetz eine Entschuldungshilfe von insgesamt bis zu 2,8 Mrd. €, die das Land Hessen über 30 Jahre tilgen will. Im Vergleich zu den bisherigen KFA-Mitteln macht das für alle hessischen Kommunen einen Verlust von 7,52 Mrd. € aus.