Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Gelb verpasst Chance, zwei Prozent-Windkraftziel verbindlich festzuschreiben

Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „verpasste Chance“. „Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Energiegipfels – in Hessen zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen und rechtsverbindlich festzuschreiben – findet leider keine Berücksichtigung in dem vorgelegten Gesetzentwurf", so Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

„Scheinbar gibt es bei Schwarz-Gelb Kräfte, die die Ausweisung von zwei Prozent Windvorrangfläche in Frage stellen. Es ist sonst nicht zu erklären, warum diese zentrale Frage im Landesplanungsgesetz nicht festgeschrieben wird. Stattdessen sollen die Vorgaben im Landesentwicklungsplan geregelt werden. Dort auch nur als Grundsatz, von dem abgewichen werden kann und nicht als verbindliches Ziel", sagte der Umweltpolitiker. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die restliche Fläche Hessens Ausschlussgebiet werden solle, sei dies eine Hintertür, die sperrangelweit offenstehe.

„Vor allem beim Ausbau der Windkraft machen CDU und FDP eine Rolle rückwärts. Das zeigt auch die gerade in Aufstellung befindlichen Energiekapitel der drei hessischen Regionalversammlungen. Wenn durch immer neue Auflagen aus Wiesbaden es sogar in Nordhessen schwer wird, genügend Windkraftflächen auszuweisen, wird deutlich, dass der gemeinsame Energiegipfelkonsens akut gefährdet ist. Leider ist unser Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetzes mit einer rechtsverbindlichen Festschreibung des zwei Prozent Ziels im Landesplanungsgesetz in der letzten Sitzungswoche von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Es bedarf also eines Politik- und Regierungswechsel, um eine rechtsverbindliche Festlegung für den Windkraftausbau in Hessen zu verankern", so der SPD-Abgeordnete.