Der umwelt- und energiepolitische politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag das vorgelegte Energie-Zukunfts-Gesetz von CDU und FDP als „dünn“ und „substanzlos“ bezeichnet. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Landesregierung hat Schwarz-Gelb die ohnehin schon dünnen Beschlüsse des Energiegipfels von vor einem Jahr in ein noch dünneres Gesetz gegossen. Dies zeigt, die Energiewende wird von CDU und FDP ausgebremst, statt beschleunigt“, sagte Gremmels am Dienstag. Dabei habe mit dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Energie-Konjunktur-Gesetz eine anspruchsvolle Alternative auf dem Tisch gelegen, die geeignet sei, Hessen vom Schlussplatz der Flächenländer bei der Erzeugung erneuerbarer Energien an die Spitze zu katapultieren.
„Wir setzen in unserem Gesetzentwurf konsequent darauf, dass Landesrecht auf die Energiewende auszurichten. So sollen die Kommunen zum Motor der Energiewende werden und Hemmnisse, wie die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, beseitigen. Auch soll die Energieerzeugung demokratisiert werden, um gemäß Artikel 44 der Hessischen Verfassung das Genossenschaftswesen in diesem Bereich zu fördern. Das einzig konkrete Ziel des Energiegipfels, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft zu reservieren, sollt nach unserem Willen im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden. Dass eine gesetzliche Festschreibung notwendig ist, zeigt der von Wirtschaftsminister Rentsch vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans, indem die Zwei-Prozent-Regelung lediglich als einfacher Grundsatz, von dem abgewichen werden kann, vorgesehen ist“, so Gremmels.
Die Sozialdemokraten setzten auf eine dezentrale Energieerzeugung durch Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Einnahmequellen für klamme Kommunalhashalte und einer starken regionalen Wertschöpfung. Dies alles werde durch die Landesregierung auf die lange Bank geschoben, kritisierte Gremmels.
„Mit dem von Schwarz-Gelb beschlossenen Energie-Zukunfts-Gesetz sind wir von einem hessischen Energiekonsens weiter entfernt als vor einem Jahr. Die Umweltministerin hat unser Angebot, die Ergebnisse des Energiegipfels in einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu gießen abgelehnt. Das bedauern wir sehr“, so der umweltpolitische Sprecher.