Den heutigen Beschluss der Umweltministerkonferenz in Kiel, als Mindestvoraussetzung für Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas, dem sogenannten Fracking, eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung und eine stärkere Einbeziehung der kommunalen Interesse vorzuschreiben, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als „Erfolg für die SPD“ bezeichnet.

„Diese Forderungen hatte die hessische SPD-Landtagsfraktion bereits im Mai erhoben. Damals hat Hessens Umweltminiserin Puttrich noch abgewiegelt und das bestehende Bergrecht als ausreichend dargestellt. Dass sie jetzt aufgrund der zahlreichen Bürgerinitiativen in Nordhessen und der von uns und den Grünen initiierten Landtagsanhörung in Kassel ihre Position geändert hat und auf SPD-Kurs eingeschwenkt ist, ist sehr erfreulich. Unsere Argumente, dass die Risiken des Frackings unkalkulierbar sind, haben endlich auch bei ihr gefruchtet“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Gremmels kritisierte aber, dass die Länder lediglich den Bund auffordern die rechtlichen Voraussetzung für eine UVP und eine bessere Kommunalbeteiligung zu schaffen. „Glaubwürdiger wäre es gewesen, wenn die Länder eine eigene Bundesratsinitiative gestartet hätten. Schließlich sind die bisherigen Initiativen zur Änderung des Bergrechts stets an der FDP-Bundestagsfraktion gescheitert. „Woher Frau Puttrich die Hoffnung nimmt, dass dies jetzt anders sei, ist mir schleierhaft“, so Gremmels.