Als notwendige Voraussetzung für die Energiewende in Hessen sieht der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels einen Regierungswechsel zu einer rot-grün geführten Landesregierung. „Ein Jahr nach dem Energiegipfel ist klar, dass CDU und FDP damals aus purer Not auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind. Jetzt regieren wieder Kleinmut und Kurzsichtigkeit, die Regierung steht auf der Bremse. Sie hintertreibt die Beschlüsse des Energiegipfels“, sagte Gremmels am Samstag in Wiesbaden. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen hingegen zeige, dass SPD und Grüne beim Thema Energiewende an einem Strang zögen.

Die Regierung zaudere und blockiere besonders beim Ausbau der Windkraft. „Das Ziel, zwei Prozent des Landes als Vorrangfläche für Windenergie verbindlich auszuweisen, wird aufgeweicht. Deshalb fordert die SPD, dieses Ziel im Landesplanungsgesetz verbindlich zu verankern.“

Offensichtlich habe die Landesregierung immer noch nicht begriffen, welche Chancen die Energiewende für die regionale Wertschöpfung biete. „Die kommunalen Unternehmen sind die geborenen Partner für die Energiewende, aber Schwarz-Gelb stößt sie vor den Kopf und dient sich lieber den Strom-Konzernen an. Nur so kann auch der jüngste Vorstoß von Ministerpräsident Bouffier verstanden werden, der Stromangebote aus Erneuerbaren Energien zwingend mit dem Angebot aus fossilen Energien verbinden will.“

Gremmels abschließend: „Das Abschlusspapier des Energiegipfels war schon ein Minimalkonsens. Zahlreiche Fußnoten von SPD und Grünen haben die Unzulänglichkeit dieses Papiers konkret belegt. Nach einem Jahr ist leider festzustellen, dass die Landesregierung selbst diesen Minimalkonsens faktisch aufgekündigt hat.