Decker, Frankenberger, Gremmels (SPD): „Fulda muss Bundeswasserstraße bleiben“

„Der Ministerpräsident darf nicht nur auf Fulda und Weser schippern, sondern muss sich in Berlin auch aktiv dafür einsetzten, dass diese beiden hessischen Flüsse Bundeswasserstraßen bleiben“, so die örtlichen SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger und Timon Gremmels in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Um ihn dabei zu unterstützen haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, indem wir die Herabstufung oder Privatisierung der Bundeswasserstraßen ablehnen“, so Gremmels.

Hintergrund sind Planungen der Bundesregierung die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Binnenschifffahrt zu reformieren. „Diese Reform lässt für die Fulda negative und weitreichende Folgen befürchten“, so Decker. „Es ist inakzeptabel, wenn die weit zurückreichende Schifffahrtstradition der Fulda und damit ihre touristische, wirtschaftliche und wassersportliche Bedeutung für die gesamte Region auf diese Weise in Frage gestellt wird“, ergänzt Frankenberger.

„Kernpunkt unseres Antrags ist die grundsätzliche Ablehnung aller Bestrebungen, die Wasserstraßen zu privatisieren oder in alternative Betreibermodelle zu überführen. „Auch Wasserstraßen sind notwendige Infrastruktureinrichtungen“, so Frankenberger. Außerdem solle sich der Landtag gegen eine Herabstufung von Bundeswasserstraßen aussprechen und die vorliegenden Vorschläge zur Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ablehnen. „Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Landtag Schließungen und Herabstufungen der für Hessen relevanten Schifffahrtsverwaltungen ablehnen soll“, erläutert Decker. „Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Hann. Münden mit seinen Außenstellen hat derzeit noch ca. 190 Beschäftigte und wir wollen nicht, dass es zukünftig zu einer bloßen Nebenstelle degradiert wird. Damit würden Nordhessen abermals kompetente Ansprechpartner vor Ort verlieren, während anderswo neue Verwaltungsstrukturen teuer aufgebaut werden müssten“, so Gremmels abschließend.