Timon Gremmels (SPD): Bouffier stoppt Puttrich via BILD-Zeitung und konterkariert seinen eigenen Energiekonsens

„Ministerpräsident Bouffier macht deutlich, dass er von einer staatlichen Förderung der Energiewende durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nichts hält“, bewertete der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die Aussagen
von Volker Bouffier in einem heute veröffentlichten Interview mit BILD.

„Er fällt damit seiner Fachministerin nicht nur in den Rücken, sondern stellt sie regelrecht kalt und konterkariert zudem seinen eigenen Energiekonsens.“ Frau Puttrich hatte sich für die Förderung mit dem Hinweis ausgesprochen, dass sich „das EEG im Grunde bewährt“ habe und „zum Aufbau dezentraler Energieversorgungsstrukturen diese Art der garantierten Förderung mittels Umlage weiter benötigt“ werde.

„Die SPD-Fraktion hat zum aktuellen Plenum des Landtages bereits einen Antrag zur Klärung der unterschiedlichen Positionen von FDP-Minister Rentsch und CDU-Ministerin Puttrich gestellt (Drucksache 18/6073), nun verschärft sich der kabinettsinterne Streit noch durch die Aussagen von Bouffier.“

Gremmels forderte Bouffier auf, sich mehr Gedanken über die Ungleichverteilung der EEG-Umlage zu Lasten der Verbraucher zu machen. „Da, wo alle Mehrkosten von den Endverbrauchern alleine getragen werden, liegt doch der Hase im Pfeffer. Die Schonung der energieintensiven Industrien auf Kosten der Privathaushalte ist ein Dilemma, das gelöst werden muss. Derzeit zahlen Direktabnehmer an der Leipziger Strombörse 10 bis 20 Prozent weniger als noch vor vier Jahren, diese Verbilligung kommt aber bei den Verbrauchern nicht an. Ich halte es für richtig, das EEG zu reformieren und eine neue, sozial gerechte Aufteilung der Umlagekosten zu finden“, sagte der SPD-Politiker.