Im Rahmen der heutigen Veranstaltung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände VhU zu den Kosten der Energiewende hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, vor allzu einfachen Antworten gewarnt. „Wir alle müssen das gemeinsame Ziel haben, bezahlbare Strompreise für die Großindustrie, den Mittelstand und Privathaushalte zu sichern. Völlig falsch und illegitim ist es aber, die steigenden Strompreise ganz allein dem Umstieg auf Erneuerbare Energien anzulasten. Es ist schon dreist: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) befreit immer mehr Industrieunternehmen von der EEG-Umlage, was zu immer höheren Kosten für Privathaushalte und den Mittelstand führt.

Nicht die EEG-Umlage als solche ist das Problem, sondern die ständige Erweiterung der Befreiung für die Großindustrie zu Lasten der restlichen Stromkunden. So kann man die Menschen auch gegen das erfolgreichste Instrument der Energiewende aufbringen“, betonte der SPD-Politiker.
Gremmels erinnerte daran, dass der deutsche Industriestrompreis seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich weit oben liegt. „Mit der Energiewende hat das nichts zu tun.“ Laut Eurostat liege Deutschland meist an der 5. Stelle. Spannend sei auch, dass beim Haushaltsstrompreis das Atomstromland Frankreich die prozentual höchsten Steigerungen hat. Der SPD-Energiepolitiker wies darauf hin, dass die Industrie von den Erneuerbaren Energien durch sinkende Preise an der Leipziger Strombörse sogar profitiere (sogenannter Merit-Oder-Effekt). Aktuell zahlen Direktabnehmer 10 bis 20 Prozent weniger als noch vor vier Jahren. Unternehmen, die ihren Strom an der Börse einkaufen, werden dadurch im Gegensatz zu den Privatkunden massiv entlastet.

Durch die Erneuerbaren Energien blieben allein im letzten Jahr 11 Milliarden Euro für Wertschöpfung der heimischen Industrie und des mittelständisch geprägten Handwerks zur Verfügung. Die Summe ergibt sich durch die dank der erneuerbaren Energien 2011 eingesparten Importkosten von Öl, Gas und Kohle. Gremmels mahnte, die Kosten der Erneuerbaren Energien immer im Vergleich zu den zu erwartenden Preissteigerungen bei Öl, Gas und Kohle zu sehen. Hier zeigten die Prognosen der letzten Jahre, dass die Kostenentwicklung bei den fossilen Energieträgern in den letzten Jahren stets zu niedrig angesetzt wurde. Auch würden die externen Schadenskosten von Atom, Kohle und Gas bisher nicht vollständig auf den Strompreis umgelegt. Solange dies nicht geändert würde,
müssten die Erneuerbaren Energien über die Einspeisevergütung unterstützt werden. „Nur so kann der Wettbewerbsvorteil der konventionellen Energien ausgeglichen werden.“
Gremmels wies darauf hin, dass im Unterschied zur fossilen Energieversorgung, die von sich verknappenden Ressourcen oder unkalkulierbaren weltpolitischen Entwicklungen abhängig ist, die Kostenentwicklung der Erneuerbaren Energien langfristig absehbar ist.

Um die Energiekosten für die Menschen in den Griff zu bekommen, sei es wichtiger, dass der Bund das Programm für energetische Gebäudesanierung neu auflege und aufstocke. Die Sanierung von Gebäuden sei ein zentraler Baustein der Energiewende. Hier müsse der Bund endlich auf die Länder zukommen und sich angemessen an den Kosten beteiligen. Darüber hinaus sei es wichtig, nachdem häufigen „Herumdoktern“ am EEG, dieses grundlegend zu reformieren und eine neue sozial gerechtere Aufteilung der Umlagekosten zu finden“, so Gremmels.

Ein Quotenmodell hätte zur Folge, dass die Dynamik der Entwicklung der Erneuerbaren Energien reduziert würde. Die großen Stromkonzerne hingegen würden ihre noch aus den Monopolzeiten stammenden Marktanteile zurück erobern.