Die heute im Umweltausschuss des Landtages durchgeführte Anhörung der vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD-Fraktion und Landesregierung zeigte nach Bewertung des Umweltpolitischen Sprechers der SPD, Timon Gremmels, deutlich, dass viel mehr getan werden müsse, als es derzeit der Fall sei. „Gerade die Finanzausstattung und die Reichweite der Wende, aber auch die notwendige Instrumentierung sind Ziele, die eindeutig die SPD wirkungsvoller in ihrem Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetzes verankert hat.“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden. „Beispielsweise wurde der Wärmebereich als Arbeitsfeld angemahnt. Den vernachlässigt Frau Puttrich in ihrem Gesetz völlig.“ Zudem, so der SPD-Sprecher, sei positiv angemerkt worden, dass im SPD-Entwurf dem Fördern auch ein Fordern beigestellt werde.

Die Kommunen seien als Motor der Energiewende erkannt worden, hier sei der SPD-Entwurf aber weitergehend und werde entsprechend gelobt. „Die Stärkung der Kommunen, die primär von uns gefordert wird, und die explizite Festlegung künftiger Energieversorgung auf Dezentralisierung waren SPD-Forderungen, die aufgegriffen wurden. In der Frage der Finanzausstattung ist deutlich geworden, dass die Ablehnung unserer Haushaltsanträge im vergangenen Jahr auf Mehrausstattung der entsprechenden Haushaltstitel nicht klug war“, sagte der SPD-Politiker.

Als Gefährdung des Zwei-Prozent-Zieles für die Windkraft seien der von Frau Puttrich vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans und der im Entwurf enthaltene Windkrafterlass im Gesetz der Landesregierung genannt worden. „Dies bestätigt einmal mehr unsere Position“, so Gremmels. „Hier wird durch die Landesregierung gebremst und nicht vorangetrieben, denn die Regelung zum Ausbau der Windkraft der Landesregierung im Landesentwicklungsplan ist nicht rechtssicher und zu unverbindlich.“

Die heute vorgetragenen Verbesserungsvorschläge der Experten würden nun in der SPD-Fraktion diskutiert. „Wir werden eine Abwägung mit Blick auf bessere Erreichbarkeit unserer Ziele treffen und unseren Gesetzentwurf entsprechend überarbeiten.“