Die jetzt zugelassene Schadenersatzklage durch den Verwaltungsgerichtshof Kassel wäre nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, vermeidbar gewesen. „Die Verantwortung für die zu erwartende Schadenersatzklage von RWE tragen alleine die schwarz-gelbe Bundes- und Landessregierung mit ihrer Kehrtwende in der Atompolitik. Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, den schließlich die Atomwirtschaft mit der ‚alten‘ Bundesregierung vereinbart hatte, stünde Hessen jetzt nicht vor der Situation, sich für eine Schadenersatzleistung von fast 200 Millionen Euro wappnen zu müssen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische Landesregierung habe zudem zu denen gehört, die Merkel und Westerwelle bei der Verlängerung der Laufzeiten und damit der Richtungsänderung in der Atompolitik nach Kräften unterstützt habe. „Wäre es beim ursprünglichen rot-grünen Ausstiegsfahrplan geblieben, wären Biblis A und B im letzten Jahr schon stillgelegt und ein Moratorium in Hessen überflüssig gewesen“, so Gremmels.