„Der von der Landesregierung geplante Verkauf von Heimstätte und Wohnstadt ist nun endgültig vom Tisch, die Mieter können endlich aufatmen“, kommentieren die beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels den gestrigen Rückzug des Hessischen Finanzministers. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hatte geplant, die Wohnungsbaugesellschaft mit insgesamt 63.000 Wohnungen an 150 Standorten in Hessen und Thüringen zu verkaufen.
„Dies haben wir von Anfang an abgelehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge bleiben muss und nicht Privaten allein überlassen werden darf", kritisiert Gremmels. „Gerade vor dem Hintergrund, dass viele dieser Mieter ein geringeres Einkommen haben, hätte ein Verkauf an Private zu einer unkalkulierbaren Mietpreisentwicklung geführt. Das wollen wir nicht“, begründet Hofmeyer die Ablehnung.
Allein im Landkreis Kassel wären 1.900 Mietparteien in 12 Städten und Gemeinden betroffen gewesen. Das Land sei in der Verantwortung, dass Wohnraum auch für die mittleren bzw. niedrigen Einkommen und Rentner bezahlbar bleibe, fordern die Abgeordneten. Daher sei es unerlässlich, dass das Land im Wohnungsmarkt weiter mit steuere.
„Für die Mieter war gestern ein guter Tag“, stellen Gremmels und Hofmeyer nach der Rückzugserklärung des Finanzministers fest. Sie weisen darauf hin, dass die Verkaufspläne nicht nur von der SPD heftig kritisiert wurden, sondern auch von DGB, Verdi, Hessischem Mieterbund sowie Bürgerprotesten, die über 12.000 Unterschriften gegen den Verkauf sammelten. Ebenso sei eine Petition gegen den Verkauf mit mehr als 4.000 Unterzeichnern eingegangen. Das mache deutlich, wie groß die Not unter den 150.000 Mietern des Wohnungsbauunternehmens gewesen sei.
„Wir sind froh, dass die Proteste fruchtbar waren und die Zitterpartie ein Ende hat. Mit dem Scheitern der Verkaufsüberlegungen und dem Verbleib beim Land Hessen, sind die sozialen Belange der Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin gesichert“, stellen Hofmeyer und Gremmels fest.