Gremmels (SPD): „Infoveranstaltung ersetzt keine Parlamentsanhörung – Entgegenkommen von BNK bei Umweltverträglichkeitsprüfung erwartet“

"Weder die gestrige, noch die morgige Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums Kassel zur Erkundung von möglichen Quellen unkonventionellen Erdgases mit Hilfe des sogenannten Frackingverfahrens ersetzt eine breite Parlamentsanhörung", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal).

Diese auf Antrag der SPD beschlossene öffentliche Anhörung des Umweltausschusses findet am 10. September 2012 statt. Dort sollen dann auch Experten der Wasser- und Umweltverbände angehört werden, um die Vor- und Nachteile des Frackingverfahrens aus den unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten. "Es ist schade, dass diese kritischen Stimmen erst nachträglich zur gestrigen Veranstaltung eingeladen wurden", kritisiert Gremmels.

Gremmels dämpfte die Hoffnung vieler, auf Landesebene das Fracking verhindern zu können. Da das Bergrecht, nach dem die Erkundung und später ggf. die Förderung erfolgen, Bundesrecht sei, müsste die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative ergreifen", fordert Gremmels.

Zwingend sei aber schon, bei der fünfjährigen Erkundungsphase vor Probebohrungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die sei leider rechtlich nicht zwingend vorgesehen. "Eine entsprechende Selbstverpflichtung des Antragstellers BNK wäre eine gute vertrauensbildende Maßnahme", so Gremmels.

Bei der gestrigen Veranstaltung sei auch deutlich geworden, dass es nicht, wie von Umweltministerin Puttrich nach der letzten Umweltausschuss-Sitzung suggeriert, ein Moratorium bis zur Vorlage aller beauftragter Gutachten gebe. Das Genehmigungsverfahren laufe weiter. "Wir erwarten aber von der Landesregierung, dass es vor der Landtagsanhörung keine Genehmigung erteilt werde", so Gremmels abschließend.