Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das sogenannte „Energie-Zukunftsgesetz“ der Hessischen Landesregierung als „bei weitem nicht ausreichend“ bezeichnet, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Hessen bis spätesten 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu versorgen. „Es fällt sogar noch hinter den schon mageren Teilkonsens des Energiegipfels zurück“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch bei einer Plenardebatte in Wiesbaden.

Der große Wurf sei ausgeblieben. Der Gesetzentwurf falle weit hinter den von der SPD Anfang Mai eingebrachte „Energiekonjunkturgesetz“ zurück. „Während wir das gesamte Landesrecht konsequent auf die Steigerung der Erneuerbaren Energien ausgerichtet haben, beschränkt sich Umweltministerin Puttrich weitestgehend auf die Schaffung von Förderprogrammen“, kritisierte Gremmels. Die SPD wolle verstärkt Bürger und Kommunen zu Trägern der Energiewende machen. Die kommunale Ebene sei bestens geeignet, einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Energieerzeugung zu leisten. Diese komme im Gesetzentwurf der Landesregierung deutlich zu kurz.
„Überhaupt muss man sich die Frage stellen, wie ernst es diese Landesregierung mit der Energiewende meint“, sagte Gremmels. Laut Wetzlarer Zeitung vom 24. Mai 2012 habe der Ministerpräsident vor einem „Wildwuchs erneuerbarer Energien“ und einem „Wettlauf um alternative Energien“ gewarnt. Diese führten zu einer „Deindustrialisierung unseres Landes“. Mit Ängsten von Deindustrialisierung zu spielen gehe aber an der Realität vorbei, so Gremmels. Die deutsche Industrie sei inzwischen weitestgehend vom EEG ausgenommen. Gleichzeitig profitiere sie aber von den preisdämpfenden Wirkungen der Einspeisung erneuerbarer Energien.

Anlässlich des heute von den Übertragungsnetzbeitreibern vorgestellten ersten Entwurfs des Netzbedarfsplans fordert die SPD die AG drei des hessischen Energiegipfels zum Netzausbau noch vor der Sommerpause wieder einzuberufen. Ein erster Blick in die Pläne zeigt, dass Hessen aufgrund seiner zentralen Lage vom Ausbau des Höchstspannungsnetzes betroffen sein wird. Nun begännen die Konsultationen mit den Bundesländern. „Wir alle sollten ein Interesse daran haben, möglich frühzeitig alle beteiligten Akteure an einem Tisch zu holen und die Akzeptant für den notwendigen Netzausbau zu erzielen“, forderte Gremmels.