Hofmeyer und Gremmels (SPD): „Sozialer Wohnungsbau ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und darf nicht privatisiert werden – Finanzminister streut Mietern Sand in die Augen“

Die beiden örtlichen Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) lehnen den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte, zu der auch die Wohnstadt gehört, weiterhin ab. "Aus unserer Sicht muss das Land auch in Zukunft einen Beitrag für eine sozial verantwortbare Wohnungsversorgung breiter Schichten der hessischen Bevölkerung leisten", so die beiden Abgeordneten.

Allein im Landkreis Kassel gehören dem Wohnungsbauunternehmen mehr als 1.900 Wohnungen in Bad Emstal, Baunatal, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Naumburg, Niestetal, Söhrewald, Vellmar, Wolfhagen und Zierenberg. Gerade im ländlichen Raum seien neben den privaten Wohnungsanbietern öffentliche Wohnungsbauunternehmen für einen funktionierenden Wettbewerb dringend erforderlich, so die SPD-Politiker.

"Die Verunsicherung unter den Mietern der Wohnstadt ist angesichts der seit einem halben Jahr kursierenden Verkaufsgerüchte groß. Auch die jüngsten Äußerungen des Finanzministers Dr. Schäfer, man werde sich einen möglichen Käufer ganz genau anschauen, beruhigen nicht wirklich", so Hofmeyer. „Auch wenn der Finanzminister beteuert, dass ein Verkauf nicht zu Lasten der Mieter gehen werde, zeigen andere Beispiele der Privatisierung von öffentlichem Wohnungseigentum genau das Gegenteil“, erinnert Hofmeyer. "Es ist schwer vorstellbar, dass ein privater Investor die Wohnungen kaufe, um dort selbstlos zu investieren und Daseinsvorsorge zu sichern.“ Vielmehr stehe hier das Interesse im Vordergrund, höhere Renditen zu erzielen und den Kaufpreis der Wohnungen auf die Mieter durch Mieterhöhungen umzulegen. „Dr. Schäfer streut mit seinen Aussagen den Mieterinnen und Mietern Sand in die Augen", befürchtet Gremmels.

"Aus diesem Grund haben wir das Thema erneut in den Landtag gebracht. Nächsten Mittwoch wird dort ein Antrag der SPD diskutiert, der den Verkauf ablehnt, da sozialer Wohnungsbau Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, der nicht den Privaten allein überlassen werden darf", so die beiden Abgeordneten abschließend.