Timon Gremmels (SPD): „Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister“

„Der Vorwurf der CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei ihrer Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und ‚martialische Äußerungen‘ tätigen würden, ist grotesk“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).

Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die dem so genannten kommunalen Schutz-schirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Matthias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link unten).

Gremmels macht darauf aufmerksam, dass zwischen Wilkes und Finanzminister Dr. Schäfer ein Streit auf offener Bühne entbrannt sei, bei dem sich die beiden Parteifreunde von Herrn Williges gegenseitig der ‚Unwahrheit‘ bezichtigen und mit ‚persönlichen Angriffen‘ operieren. „Die berechtigte Kritik der Landräte Schmidt und Reuß ist im Vergleich dazu mehr als sachlich.“

Der Konflikt innerhalb der CDU mache aber deutlich, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung des Schutzschirms stark in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. „Statt des Schutzschirms hätte die Landesregierung die entnommenen 344 Mio. Euro wieder dem Kommunalen Finanzausgleich zukommen lassen müssen. Damit wäre allen Kommunen geholfen“, so Gremmels.

„Ich erwarte von Herrn Williges und der CDU-Kreistagsfraktion gar nicht, dass sie sich auf dieses Niveau begeben, aber etwas mehr kritische Distanz zur Landesregierung und einen stärkeren Bezug auf die berechtigten Interessen des Landkreises Kassel wären angebracht“, so der abschließende Appell des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.