Der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels hat bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs eines „Energie-Konjunktur-Gesetzes“ bekräftigt, dass „die hessische SPD-Landtagsfraktion Motor und Taktgeber für eine dezentrale Energiewende in Hessen“ bleibe. „Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des hessischen Energiegipfels wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende neuen Schwung zu geben. Wir können nicht warten bei schwarz-gelb endlich in die Puschen kommt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
Das von den Sozialdemokraten eingebrachte Gesetz verfolge vier Ziele. So solle erstens das Landesrecht konsequent auf Erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Zweitens müssten Erneuerbare Energien als Konjunkturmotor für unser Bundesland genutzt und mit den richtigen Rahmenbedingungen die Chance für ein zweites Wirtschaftswunder ergriffen werden. Drittens gelte es, die Kommunen zu Trägern der Energiewende zumachen und die Wertschöpfung in unsere Regionen zu belassen. Und viertens sollte Bürgerinnen und Bürger mit Herz, Verstand und finanziellem Gewinn zu aktiven Beteiligten der Energiewende machen.
„Energiewende ist mehr als das abschalten von Biblis. Energiewende ist aber auch mehr, als das magere sogenannte „Zukunfts-Energiegesetz“ das sich derzeit in der Kabinettsanhörung befindet. Allein mit Apellen, Hochglanz-Broschüren und netten Bildern von der Umweltministerin auf Windrädern werden wir die Energiewende in Hessen nicht schaffen“, sagte Gremmels. „Wir haben das hessische Landesrecht durchforstet und uns alle Gesetze unter der Fragestellung angeschaut, welchen Beitrag sie zum Gelingen der Energiewende leisten können.“
Zentrale Punkte des „Energie-Konjunktur-Gesetzes“ sind:
Hessisches Energiegesetz:
· Festschreibung des dezentralen Ansatzes bei der Energieerzeugung zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung
· Schaffung einer Energieagentur des Landes Hessen nach Vorbild NRW.
· Förderung des Genossenschaftswesen (gem. Art. 44 Hess. Verfassung), um die Menschen auch mit dem Geldbeutel an den Gewinnen der Energiewende zu beteiligen.
· Einen jährlichen Energiewende-Fortschrittsbericht auf Grundlage eines wissenschaftl. Monitorrings.
· Ermöglichung für kommunale Satzungen. Bsp. Marburger Solarsatzung, wenn es dafür kommunale Mehrheiten gibt.
Hessisches Landesplanungsgesetz:
· Rechtlich verbindliche Verankerung des2% Windvorrangflächen-Ziels des Energiegipfels im Landesrecht. Bei Nichterfüllung keine Ausschlussgebiete.
· Die Interessen der Städte und Gemeinden sind bei der Ausweisung zu berücksichtigen.
Hessische Gemeindeordnung:
· Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Energieerzeugung als kommunale Aufgabe verankern in der HGO verankern.
· Zur Akzeptanzsteigerung und aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, den Kommunen die Möglichkeit zur Schaffung von Energiebeiräten einräumen.
· Die wirtschaftliche Betätigung für Kommunen im Bereich der Energieerzeugung wieder erleichtern.
Darüber hinaus soll ein Hessisches Erneuerbare-Wärmegesetz für den Gebäudebestand nach Vorbild von Baden Württembergs geschaffen werden und das Hessische Denkmalschutzgesetz die Nutzung von Sonnenenergie erleichtern.
Der SPD-Gesetzentwurf ist deutlich besser geeignet, um das gemeinsam verabredete Ziel, Hessen bis spätestens 2050 vollständig mit Erneuerbaren Energien zu versorgen zu erreichen“, betont Gremmels abschließend.