Timon Gremmels (SPD): Informationsanspruch der Bürger ernst nehmen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat bei der von der SPD beantragten Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses", so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Zum sechsten Mal habe die deutsche Umwelthilfe den CO2-Ausstoss deutscher Politiker verglichen. Zum ersten Mal habe sie dabei vor das Verwaltungsgericht ziehen müssen, um auf Herausgabe der Daten zu klagen. Transparenz und Offenheit seien scheinbar Fremdworte für die Landesregierung, so Gremmels .Die Hessische Landesregierung habe versucht, bis zum Schluß mit ihrer CO2-Verschleierungstaktik die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Dahinter stecke scheinbar die alte Denkweise, dass es niemanden etwas angeht, welchen Wagen der Ministerpräsident fährt.

„Die Bürger und Verbände haben aus dem hessischen Umweltinformationsgesetz berechtigte Ansprüche auf diese Informationen. Das Motto der Landesregierung dazu: Immer erst mal mauern, der Bürger wird vor einer Klage zurückschrecken. Dies sei ein unverantwortliches Verhalten der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes", so Gremmels.

Erst nachdem der PR-Gau durch eine Vorabberichterstattung am letzten Freitag die falschen Zahlen im Raume waren und Bouffier der letzte Platz drohte, ruderte die Staatskanzlei zurück und gab die richtigen Zahlen heraus. So rutschte Bouffier vom letzten auf den vorletzten Platz.

„Die Landesregierung ist Schlusslicht in Sachen Erneuerbare Energien, und hat einen der Spitzenplätze beim Schadstoffausstoß; so versteht diese Landesregierung die Energiewende", sagte Gremmels.