Aufgrund der heutigen Meldung, dass künftig gefährliche Abfälle aus Baden-Württemberg in großem Umfang im hessischen Biebesheim verbrannt werden sollen, hat die SPD-Fraktion die Umweltministerin aufgefordert, am kommenden Donnerstag (26. April 2012, 10 Uhr, Raum 510 W) im Umweltausschuss Auskunft zu geben. „Uns interessiert, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Vereinbarung mit Baden-Württemberg getroffen worden ist, die vorsieht, dass jährlich 10.000 Tonnen gefährliche Abfälle in Biebesheim verbrannt werden sollen. Darüber hinaus, wollen wir wissen um welche Schadstoffe es sich genau handelt und ob sichergestellt ist, dass die Schadstoff-Grenzwerte der Abluft eingehalten werden“, sagte der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Die Bevölkerung, so Gremmels, habe ein Recht, zu erfahren, welche Gefahrstoffe künftig in Biebesheim verbrannt werden und ob davon Gefahren ausgehen könnten. „Darüber hinaus interessiert uns natürlich auch, um welche finanziellen Beträge es geht, wie die Anlagen in Biebesheim ausgelastet sind und ob vorgesehen ist, solche Verträge mit weiteren Partnern abzuschließen“, so der SPD-Politiker. Die SPD-Fraktion habe der Ministerin einen Brief mit allen Fragen zukommen lassen (im Anhang dieses Schreibens).