Am 5. April jährt sich die erste Zusammenkunft des Hessischen Energiegipfels. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte die Landesregierung 2011 auf Initiative des DGB-Vorsitzenden Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, Politik, Wirtschaft und Verbände eingeladen, um über neue Wege der Energiepolitik zu diskutieren.
„Außer einem Teilkonsens am Ende des Gipfels im vergangenen November – der sich im Wesentlichen auf den Ausbau der Windkraft beschränkt – ist bisher wenig konkretes erreicht worden“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion auch die Bürger seien mit der Energiepolitik der Hessischen Landesregierung unzufrieden. Dies zeige eine aktuelle Studie der Agentur für Erneuerbare Energien. Laut der im März 2012 veröffentlichten Studie seien nur 46 Prozent der Hessen mit der Energiepolitik der Landesregierung zufrieden. Dies sei, so Gremmels, der schlechteste Wert eines Flächenbundeslandes und ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Aus der Studie gehe weiter hervor, dass 98 Prozent der Hessen davon überzeugt seien, dass der Ausbau und die verstärkte Nutzung von Erneuerbaren Energien mindestens wichtig seien. Hessen liege hier an der Spitze der Bundesländer.
„Die Bürger dieses Landes sind wesentlich weiter als diese Landesregierung. Ministerpräsident Bouffier und Umweltministerin Puttrich üben sich im Reden über die Energiewende, doch getan wird so gut wie nichts. Öffentlichkeitswirksame Kampagnen der Ministerin bringen die Energiewende nicht voran“, so Gremmels.

„Zum Jahrestag des Energiegipfels zeigen diese Umfrageergebnis, dass die Landesregierung gerne über Erneuerbare Energien redet, doch so gut wie gar nichts für die Realisierung der Energiewende unternimmt“, sagte der SPD-Politiker.
Lediglich ein dünner Gesetzesentwurf der zuständigen Ministerin, der sich auf wenige Förderprogramme und eine „Garagenverordnung“ beschränke, aber überholt als „Energie-Zukunfts-Gesetz“ betitelt werde, kursiere als Kabinettsentwurf. Die regionalen Energiekonzepte, die bis Ende März vorgestellt werden sollten, liegen immer noch nicht vor. Eine Absprache zwischen den zuständigen Ministern Posch und Puttrich gebe es anscheinend nicht, denn die Ministerin konnte die Frage, wann die Konzepte endlich erscheinen werden, letzte Woche in der Fragestunde des Landtags nicht beantworten.

„Mit dieser Untätigkeit verschleppt die Landesregierung die notwendige Energiewende in Hessen. Die ambitionierten Ziele des Energiegipfels sind so nicht erreichbar“, betonte Gremmels.