Mit großem Nachdruck setzt sich die hessische SPD-Landtagsfraktion für den Erhalt des Volkswagengesetzes in seiner geltenden Fassung ein. Dazu haben der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Decker und die regionalen Abgeordneten Uwe Frankenberger, Timon Gremmels, Brigitte Hofmeyer und Günter Rudolph eine entsprechende Initiative im Landtag gestartet. „Mit dem Werk Kassel in Baunatal und seinen 15.000 Beschäftigten ist VW ein wichtiger hessischer Industrie- und Beschäftigungsstandort, der mit seinen Arbeitsplätzen und seiner Wertschöpfung eine überragende Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität des Landes, insbesondere für die Standortregion Nordhessen hat“, sagte der Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden. Mehr als 60.000 Menschen in der Region hingen wirtschaftlich von diesem Werk ab. Das VW-Gesetz habe aufgrund seiner erweiterten Mitbestimmungsregelungen und dem öffentlichen Anteil Niedersachsens außerordentliche Bedeutung für die wirtschaftliche Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze und sei damit Teil der Erfolgsgeschichte von VW.

„Mit großem Unverständnis betrachten wir daher das von der EU-Kommission erneut gegen die Bundesrepublik angestrengte Klageverfahren. Das Gesetz entspricht in seiner jetzigen Fassung auch nach unserer Auffassung dem bereits schon einmal in 2007 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Decker. Im Schulterschluss mit der Bundesregierung, der Konzernleitung und dem VW-Betriebsrat müsse sich die Landesregierung gegenüber der EU-Kommission für den Erhalt des aktuellen VW-Gesetzes und für eine Rücknahme des Klageverfahrens einsetzen.

„Ausdrücklich werben wir dafür, dass diese Initiative für den Erhalt des VW-Gesetzes im Landtag fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit getragen wird“, so Decker. Die fünf Abgeordneten aus der Region Kassel hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres, ebenso wie der Betriebsrat des Werkes Kassel, in einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsident Bouffier gewandt und diesen gebeten, mit aller Deutlichkeit gegen das Vorgehen der EU-Kommission zu intervenieren. „ Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident sich unserer Linie angeschlossen hat und dieser eindringlichen Bitte inzwischen nachgekommen ist und sich in einem ersten Schritt in einem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar ebenfalls für den Erhalt des geltenden Gesetzes und eine Rücknahme der Klage ausgesprochen hat“, so die Abgeordneten. Dem müssten jetzt weitere Schritte folgen. Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis des Landtages zum VW-Gesetz.