Timon Gremmels (SPD): Warum nicht gleich so, Frau Puttrich?

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Nachricht, wonach nun in Wiesbaden doch eine Umweltzone eingerichtet werden soll, grundsätzlich begrüßt. „Allerdings verstehe ich nicht, warum sich die Landesregierung so lange gesträubt hat und den Prozess nun fast bis zum Sankt-Nimmerleinstag hinausgezögert hat“, so Gremmels am Freitag in Wiesbaden. „Allerdings scheint es ja mittlerweile guter Ton der Landesregierung zu sein, sich widersprüchlich zu den eigenen juristischen Schritten zu äußern.“ Die Landesregierung hatte im vergangenen Herbst Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden eingelegt, das für eine Umweltzone in der Landeshauptstadt entschieden hatte. „All dieses Prozessieren kostet nicht nur Zeit, sondern den Steuerzahler auch viel Geld. Man muss sich schon über die Prozesswut der Landesregierung wundern!“

Die SPD habe die Landesregierung bereits Anfang November in einem Antrag dazu aufgefordert, sich zu den Umweltzonen zu bekennen (Ds. 18/4624). Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Umweltausschuss abgelehnt. „Die Hü-Hott-Politik aus Berlin setzt sich jetzt auch in Hessen durch. Wir hoffen nur, Frau Puttrich hat sich in der Frage mit dem Koalitionspartner beraten und lässt keinen neuen Koalitionskrach heraufziehen“, so der SPD-Politiker.

Gremmels bekräftigte, dass auch Stadtbewohner ein Recht auf gesunde, saubere Luft hätten. Die Einführung einer Umweltzone sei eine von verschiedenen denkbaren Maßnahmen, um das zu erreichen.